Bezirksamt Pankow von Berlin

.01.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1127/2020

Schlussbericht

Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes personell sichern

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die bezirklichen Gesundheitsämter nachhaltig durch Neu-Einstellungen und auch durch Abordnungen von Mitarbeiter*innen aus den Senatsverwaltungen des Landes Berlin unterstützt werden, um die Eindämmung der Covid-19-Pandemie und den Regelkatalog der Aufgabenerfüllung (u.a. Schuleingangsuntersuchungen) sicher stellen zu können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Corona-Pandemie stellt das Bezirksamt weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Das Bezirksamt arbeitet kontinuierlich an der personellen Aufstockung, inklusive der Anmietung von Räumen, Schaffung von Arbeitsplätzen, IT-Anbindung, etc. Wegen der nach wie vor (zu) hohen Fallzahlen können die Aufgaben der Pandemiebekämpfung aber nur unter Maßgabe einer strikten Prioritätensetzung bewältigt werden. Hierbei werden Pflegeeinrichtungen, Schule, Kita, Gemeinschaftseinrichtungen, etc. vorrangig betreut. Im Übrigen ist durch die bezirkliche Allgemeinverfügung, wie in allen Berliner Bezirke, die Weitergabe der notwendigen Informationen zur Absonderung von Betroffenen auch durch Dritte möglich.

Von den ca. 140 Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt sind aktuell die übergroße Mehrheit direkt oder indirekt mit der Pandemiebekämpfung befasst. Nur ein geringer Teil leistet die unabweisbaren Regelaufgaben (z. B. Einschulungsuntersuchungen, Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes, Aufgaben nach dem Gesetz für Psychisch Kranke). Das Gesundheitsamt wird bei der Bewältigung der Pandemie für die Kontaktpersonennachverfolgung unterstützt von sieben Dienstkräften aus anderen Ämtern des Bezirksamtes sowie derzeit über 60 externen Dienstkräften (Soldat*innen, Studierende, Honorarkräfte, sonstige freiwillige Helfer).

Das Bezirksamt nutzt ebenfalls die Möglichkeiten zum Einsatz von sogenannten RKI-Scouts, die vom Bund finanziert werden. Mittlerweile sind acht Scouts in Pankow im Einsatz, die die Arbeit im Bereich Kontaktpersonenermittlung (KPE) und in den Kompetenzteams unterstützen. Das Bezirksamt stellt fortlaufend befristet Medizinstudenten zum Einsatz in der KPE ein, die durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziert werden. Die Medizinstudenten leisten einen wichtigen Beitrag bei der Pandemiebekämpfung in Pankow.

Das Bezirksamt hat seinerseits Beschäftigungspositionen (BePos) geschaffen, um weitere Studierende und Fachkräfte befristet im Gesundheitsamt einsetzen zu können. Darüber hinaus wurden befristete Honorarverträge zur personellen Verstärkung geschlossen.

Aus der Landesverwaltung wurden im April 2020 4 Dienstkräfte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales für drei Wochen eingesetzt. Das Bezirksamt hat auch das Angebot der Senatsverwaltung für Gesundheit (SenGPG) zum Einsatz von Soldaten der Bundeswehr in Amtshilfe für nicht hoheitliche Aufgaben angenommen.

Vom Land Berlin wurden im Juni 2020 für die Umsetzung des Mustergesundheitsamtes 60 zusätzliche Stellen – fünf pro Bezirk - bereitgestellt. Das Bezirksamt arbeitet mit Hochdruck an der Besetzung, so dass die Stellen voraussichtlich spätestens zum 1. Quartal 2021 endgültig besetzt sind. Zwischenzeitlich werden die Personalmittel ebenfalls zur Gewinnung von externen befristeten Dienstkräften genutzt.

Darüber hinaus wurden im Rahmen des Nachtragshaushaltes für die bezirklichen Gesundheitsämter 5 Mio. € für befristet einzustellende Dienstkräfte bzw. Honorarkräfte für die Kontaktpersonennachverfolgung für 2020 zur Verfügung gestellt. Davon erhält Pankow 543.000 €. Eine Verlängerung dieser Mittel für befristet einzustellende Dienstkräfte ist für 2021 geplant.

Des Weiteren hat das Bezirksamt das Angebot des Senats zum befristeten Einsatz von Regierungsinspektoren und Rechtsreferendaren in Anspruch genommen. Derzeit sind 9 Regierungsinspektoren bis Februar befristet ins Bezirksamt abgeordnet. Das Bezirksamt hat sich bereits für eine Verlängerung des Einsatzes bis Juni gegenüber dem Senat ausgesprochen. Das Bezirksamt prüft darüber hinaus regelmäßig den von SenFin eingrichteten „Corona-Personalpool“ zur Abordnung von geeigneten Mitarbeitenden der Hauptverwaltung. Hierbei wird berücksichtigt, dass in zahlreichen Fachämtern, z. B. Ordnungsamt, Schulamt, Immobilienservice, etc., die Dienstkräfte ebenfalls mit der Pandemiebekämpfung befasst sind.

Zusätzlich richtete das Bezirksamt im Rahmen der Haushaltswirtschaft vor dem Hintergrund aktueller Prognosewerte zur Ausschöpfung der Personalansätze fünf Stellen für die Unterstützung des Fachbereiches Hygiene und Umweltmedizin im Gesundheitsamt ein. Die Stellenbesetzungsverfahren laufen und sind z. T. umgesetzt.

Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD). Hier sind nach aktuellen Überlegungen 4 Mrd. Euro zur Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter im Zeitraum 2021 bis 2026 vorgesehen, davon 3,5 Mrd. Euro für Personalausgaben. Das Bezirksamt hat gegenüber SenGPG die Dringlichkeit der nachhaltigen Stärkung ausdrücklich bestätigt und eine nachhaltige Stärkung auch über 2026 hinaus angemahnt. Nach Ankündigung von SenGPG werden diese Mittel nach Einwohnerzahl auf die Bezirke verteilt. Vorrangig sollen die noch nicht in die bezirklichen Stellenpläne aufgenommenen Stellen für das Mustergesundheitsamt finanziert werden. Zur Umsetzung des Mustergesundheitsamtes fehlen in Pankow derzeit noch 33 Stellen. Das Bezirksamt wird sich hier weiterhin beim Senat für eine auskömmliche Personalausstattung einsetzen. Es ist hierbei anzumerken, dass das Mustergesundheitsamt noch nicht die Corona-bedingten Mehraufgaben sowie zwischenzeitlich hinzugekommene Aufgaben (z. B. medizinische Betreuung Geflüchteter, Aufgaben nach dem Masernschutzgesetz) berücksichtigt. Eine Aktualisierung ist daher vorzunehmen.

Das Bezirksamt wird weiterhin alle Möglichkeiten des Senats zur personellen Verstärkung des Gesundheitsamtes bzw. der mit der Pandemiebekämpfung befassten Fachbereiche prüfen und ggf. nutzen. Bezüglich der Umsetzung wird das Bezirksamt in den zuständigen BVV-Ausschüssen fortlaufend informieren.

Wir bitten die Drucksache, als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit