siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Folgende Bürgerinnen wird bis zum 30.04.2023 als Mitglied des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich – Sozialkommissionen – gewählt.

Stolpe, Ursula

Schütz, Bärbel

Begründung

Gemäß Ziffer 11 (1) der VV EaD werden die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes auf Vorschlag des Bezirksamtes von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. In ihrer Sitzung am 20.02.2019 (VIII-0724) wählte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich – Sozialkommissionen - für die Dauer von vier Jahren. In ihren Sitzungen am 15.05.2019 (VIII-0856), 14.08.2019 (VIII-0887), 14.12.2029 (VIII-1016) und am 04.03.2020 (VIII-1092) führte die Bezirksverordnetenversammlung Nachwahlen durch. Die Erforderlichkeit regelmäßiger Nachwahlen ergibt sich aus der dynamischen Alterszusammensetzung der Mitglieder der Sozialkommissionen.

Die Zahl der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes bestimmt sich nach der Einwohnerzahl, der sozialen Struktur und nach dem Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung des Bezirkes. Empfohlen wird pro 700 Einwohner*innen ein Mitglied. Das Bezirksamt bemüht sich dauerhaft, weitere Sozialkommissionsmitglieder zu gewinnen.

Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen endet die Bestellung der nachgewählten Mitglieder ebenfalls am 30.04.2023.

Rechtsgrundlage

§ 16 BezVG 1 c

§ 36 Abs. 2b, Abs. 3 BezVG

§ 4 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.05.79 (GVBl. S. 826) zuletzt geändert durch VO v. 08.03.2011 (GVBl. S. 87)

Verwaltungsvorschrift über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 02.08. 2016 (Amtsblatt S. 2056)

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Erläuterung: Die benötigten finanziellen Mittel stehen im Kapitel 3930/Titel 41201 zur Verfügung.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Auf dieser Grundlage ist die ehrenamtliche und unverzichtbare Tätigkeit der Mitglieder in den Sozialkommissionen im Sinne der älteren Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirkes sichergestellt.

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt