Drucksache - VIII-1108  

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und den Wiederaufbau der Brücke über den Fließgraben, die die beiden Abschnitte des Rostsperlingweges im Ortsteil Blankenburg verband, einzufordern.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Der Ausschuß hatte die Behandlung der Drucksache mehrfach vertagt, weil er die Vorstellung der Pläne für den “Panketrail” in dem in Rede stehenden Gebiet abwarten wollte. Bei dieser Vorstellung wurde deutlich, daß auch im Zuge der Herstellung dieser Radwegeverbindung die Wiedererrichtung der “Parallelwegbrücke” nicht geplant ist.

Im weiteren Verlauf der Ausschußdebatte konnte die in der Antragsbegründung behauptete Länge der Umwege nicht plausibel nachvollziehbar dargestellt werden. Eine Unvereinbarkeit mit dem Berliner Mobilitätsgesetzes oder den Klimaschutzzielen des Bezirkes Pankow war nicht erkennbar.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 4 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innen:

Ausweislich der Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0713/VIII des Bezirksverordneten Johannes Kraft und der Antwort auf die schriftliche Anfrage 18/ 22 272 des Abgeordneten Dirk Stettner wurde die Brücke über den Fließgraben entlang des Rostsperlingweges in der Anlage Blankenburg aufgrund des schlechten baulichen Zustandes im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) im Jahr 2018 abgerissen. Ein Ersatzneubau dieser Brücke, die ausschließlich für den Rad- und Fußverkehr zu nutzen war, ist durch SenUVK derzeit nicht geplant, da hierfür vermeintlich keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden.

Durch den Abriss der Brücke entstehen den im Bereich des Goldzeisigweges lebenden Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad beispielsweise den S-Bahnhof Blankenburg, den S-Bahnhof Heinersdorf, die Nahversorger oder Dienstleistungsbetriebe in Blankenburg und Heinersdorf erreichen wollen, Umwege von ca. 500 m pro Richtung. Dies ist mit den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes und den Bemühungen des Bezirkes Pankow zum Klimaschutz nicht vereinbar, da aufgrund fehlender Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region nunmehr die Nutzung eines privaten PKW für zahlreiche Betroffene als einzige Alternative verbleibt.