Drucksache - VIII-1107  

 
 
Betreff: 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Linksfraktion
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der SPD
   Gruppe der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.03.2020 
30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.06.2020 
33. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 30. BVv am 4.3.2020
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag CDU, Linke, SPD, Bü90/Grüne und FDP 30. BVV am 04.03.20
BezVG VzK§13ezVG BA, SB 33. BVV am 17.06.2020

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

VIII-1107

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 ermöglichen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 04.03.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-1107

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird als Beteiligter im Planfeststellungsverfahren Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg Planänderung ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (verfahrensführende Stelle) und dem Eisenbahn-Bundesamt (Planfeststellungsbehörde) dafür einzusetzen, dass die Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg so geplant und baulich ausgeführt wird, dass ein zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie S2 von Buch bis Bernau möglich bleibt.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, den oben genannten Verfahrensbeteiligten diesen Beschluss sowie den Beschluss auf Drucksache VII-1073 „10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau“ inkl. der Stellungnahmen des Bürgermeisters der Gemeinde Panketal, des Bürgermeisters der Stadt Bernau, des Landrates des Landkreis Barnim, des Geschäftsführers des S-Bahn Berlin GmbH und die in der 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau unterzeichneten Resolution zu übermitteln.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Rahmen der Ämterbeteiligung zur Planfeststellung für das Bauvorhaben „Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg“ Planänderung wurde seitens des Stadtentwicklungsamts Pankow eine der Drucksache entsprechende Stellungnahme gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (verfahrensführende Stelle) formuliert und am 13.02.2020 schriftlich übermittelt. In dieser Stellungnahme wurde explizit auf die prognostizierte Entwicklung im Einzugsbereich der S-Bahnlinie S2 von Buch nach Bernau und die damit einhergehende Erforderlichkeit eines 10-Minuten-Taktes hingewiesen. In der Stellungnahme wird gegenüber dem Vorhabenträger betont, dass der Verzicht auf ein zweites S-Bahn-Gleis einer zukünftigen, auch langfristigen Verdichtung im S-Bahnverkehr sowie der gewollten Entwicklung der Siedlungsachse, die primär auf den Schienenverkehr setzt, widerspricht.

Die Stellungnahmen des Bürgermeisters der Gemeinde Panketal, des Bürgermeisters der Stadt Bernau, des Landrates des Landkreises Barnim, des Geschäftsführers der S-Bahn Berlin GmbH und die in der 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau unterzeichneten Resolution wurden an den Staatssekretär für Verkehr postalisch übermittelt. In dem entsprechenden Anschreiben wird ebenfalls auf die zwingende Notwendigkeit eines zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnlinie S2 von Buch bis Bernau zur Realisierung eines stabilen 10-Minuten-Taktes hingewiesen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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