Drucksache - VIII-1102  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, von in Kooperation mit den zuständigen Senatsverwaltungen und Verkehrs- sowie Leitungsbetrieben einen Lenkungsrat zur Steuerung von Großprojekten in Bezirken zu initiieren. Dieser Lenkungsrat hat die Aufgabe, Bezirke bei Großprojekten mit überregionaler Bedeutung sowohl in der Planungs- als auch in der Durchführungsphase effizient und durch einen kontinuierlichen Austausch aller Beteiligten zu unterstützen.

Für den ersten Anwendungsfall wird sich der neue Lenkungsrat mit dem Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke beschäftigen und hierzu regelmäßig tagen. Um als Modellprojekt perspektivisch auf alle Bezirke übertragbar zu sein, ist eine Evaluation und regelmäßige Anpassung der Arbeitsmodi des Lenkungsrats notwendig. Hierzu kann eine wissenschaftliche Begleitung herangezogen werden.

Begründung:

Immer wieder stehen die Bezirke vor großen (baulichen) Herausforderungen, die angesichts der angespannten Personallage und der Vielfalt der Verwaltungsaufgaben zu einer enormen Belastung werden. Der frühzeitige und umfassende Austausch mit allen Beteiligten wird aufgrund der Komplexität der Großprojekte leider oftmals vernachlässigt. Der neue Lenkungsrat soll genau diesen Austausch institutionalisieren.

Der Bezirk Pankow ist der am stärksten wachsende Bezirk Berlins und wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vielfältige Großprojekte umsetzen müssen. Der nun anstehende Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke zeigt die mögliche Komplexität eines solchen Großprojektes auf. Schon in der jetzigen frühen Planungsphase müssen das Bezirksamt, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Vertreter der BVV, die Verkehrslenkung Berlin bzw. ihre Folgeeinrichtung, die Verkehrs- und Leitungsbetriebe in den Austausch gebracht werden, um die Gewerbetreibenden und Anwohner rechtzeitig informieren zu können.