Drucksache - VIII-1100  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bei allen Planungen zum Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks sowie zum Stadion-Ersatzbau die Möglichkeit einer Ansiedlung des Polizeiabschnitts 15 mit einzubeziehen. Bei den Zuarbeiten zur Machbarkeitsstudie sowie den Bewertungen der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen soll die Möglichkeit eines Dienstgebäudes für den A 15 berücksichtigt werden. Mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport möge das Bezirksamt hierzu in Kontakt treten und einen Interessenausgleich zwischen den Sportvereinen, den Anwohnern und den Bedürfnissen des Polizeiabschnitts unterstützen.

Begründung:

Im stark wachsenden Bezirk Pankow wird perspektivisch auch ein Stellenaufwuchs bei den hier angesiedelten Polizeiabschnitten erfolgen – die Weichenstellungen hierfür sind auf Landesebene bereits erfolgt und in den kommenden Jahren wird es somit auch einen steigenden Raumbedarf der hier angesiedelten Polizeiwachen geben.

Mit den nun laufenden Planungen für den Bereich des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks besteht die einmalige Chance, ein neues Dienstgebäude in direkter Nachbarschaft zur bisherigen Wache zu errichten. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Eberswalder Str. 6-9 sind nicht im landeseigenen Besitz, werden teuer angemietet und sind in einem baulich schlechten Zustand (mehrfache Wassereinbrüche nach Starkregen, Schimmelbefall, hohe Betriebskosten durch fehlende energetische Sanierung).

Ohnehin muss für die Betriebserlaubnis des Stadion- Neu- bzw.- Ersatzbaus ein polizeilicher Wachbetrieb („Stadionwache“) eingeplant werden – diese Flächen könnten außerhalb des Stadionbetriebs dem Abschnitt 15 zur Verfügung gestellt werden und somit eine optimale Nutzung der Flächen erreicht werden.

Neue, möglich Baugrundstücke sind im Innenstadtbereich ein absoluter Sonderfall und deshalb sollten nicht übereilt Neubau- und Sanierungspläne entwickelt werden, sondern die möglichen Nutzungsarten zusammen gedacht werden. Die Ansiedlung eines neues Dienstgebäudes für den Polizeiabschnitt 15 sollte nicht als Konkurrenz zur Entwicklung des Geländes als inklusiver Sportpark gesehen werden, sondern muss mit erfahrenen Planern gemeinsam durchdacht und moderiert werden. Es darf kein Ausspielen der einzelnen Interessenlagen gegeneinander geben – vielmehr müssen die beteiligten Verwaltungen auch im Sinne der guten polizeilichen Versorgung der Pankower offen in den erweiterten Planungsprozess gehen. Wäre beispielsweise eine Erweiterung des im Parkinneren geplanten Mehrgeschossers möglich? Gibt es am Rand des Geländes noch Platz, der für die Ansiedlung des neuen Dienstgebäudes und der Stadionwache genutzt werden könnte?

Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Planungen zu einer möglichen Ansiedlung des Polizeiabschnittes sollen vom Bezirksamt in enger Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport entwickelt werden.