Drucksache - VIII-1099  

siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 04.03.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache – Nr.: VIII–1099

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass die Umsetzung der Überleitung in die S-Tabellen auch für bezirklich geförderte Projekte finanziert wird.

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt teilte der BVV am 17.06.2020 zu obigem Ersuchen mit, dass es oberhalb der bei den Zuwendungsempfängern vorgenommenen Tarifanpassungen, die deutlich außerhalb der beschlossenen Eckwerte umgesetzt wurden, keine Möglichkeit sehe, Zuwendungserhöhungen für die Anwendung der S-Tabellen in 2020 und 2021 zu finanzieren.

Ob das Bezirksamt für die Umsetzung des TV-L-Tarifabschlusses zusätzliche Haushaltsmittel in den nächsten Bezirkshaushaltsplan einstellen kann, hängt von den dann insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Weder eine Zusage noch eine Prognose ist zum aktuellen Zeitpunkt möglich.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt