Drucksache - VIII-1098  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Kommunikation mit den Gewerbetreibenden und betroffenen Anwohnern umfänglich und verbindlich unterstützend zu begleiten. Mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz möge das Bezirksamt hierzu in einen engen Kontakt treten und die benötigten Informationen schnellstmöglich einholen und zur Verfügung stellen.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Bauplanungen, vor allem Bauablaufplanungen für die im Betreff genannte Baumaßnahme fallen in die alleinige Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Verkehr. Zwar ist es angesichts des Kommunikationsverhaltens insbesondere dieser Senatsverwaltung in der Vergangenheit nachvollziehbar, sich vor dem Hintergrund gerade dieser Baumaßnahme Sorgen um eine ordentliche und zweckdienliche Informationspolitik zu machen. Andererseits führt erfahrungsgemäß die Hinzuziehung einer zweiten, nämlich der Bezirksverwaltung zu mehr Verwirrung denn Aufklärung. Darum ist nach Meinung der Ausschußmehrheit die Rolle der Bezirksverwaltung in dieser Angelegenheit beschränkt, zumal sie oft auch keinen Informationsvorsprung besitzt, den sie teilen könnte, und der Antrag nicht zielführend.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 4 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimme und ohne Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die Schönhauser Allee ist als Bundesstraße 96a eine zentrale Verkehrsachse im Bezirk Pankow. Die nun beginnende Sperrung der Überfahrt der Schönhauser-Allee-Brücke für schwere LKWs wird bereits eine große Belastung für die übrigen Nord-Süd-Achsen mit sich bringen – erst recht wird diese Belastung in der Abriss- und Neubauphase der Brücke steigen.

Umso wichtiger ist eine schnelle, aber auch möglichst ausführliche Planung der Bauphasen. Schon im Optimalfall liegen sechs Jahre mit Einschränkungen vor den Anwohnern und anliegenden Gewerbetreibenden – ebenso wie vor den vielen zehntausend Pendlern, die den Bereich täglich passieren.

Um eine reibungslose Planungs- und Bauphase zu ermöglichen, wird das Bezirksamt schon jetzt aufgefordert zu prüfen, welche Informationen bezirksseitig zur Verfügung gestellt bzw. welche Informationen schon jetzt erhoben werden können, beispielsweise durch Verkehrszählungen und Erhebung aller die Brücke betreffenden Daten.

Zudem müssen die verwaltungsseitig getroffenen Aussagen verbindlich sein – ein Hin- und Her, wie wir es aktuell bei der Frage der Befahrung durch schwere Lkw erleben, ist nicht hilfreich und stellt eine zusätzliche Belastung für die Gewerbetreibenden und betroffenen Pendler dar.

Eine enge Kooperation zwischen Bezirksamt und Senatsverwaltung erscheint vor dem Hintergrund der Größe des Bauprojekts sowie der Länge der Bauzeit unerlässlich und ist deshalb vom Bezirk unbedingt mit hoher Priorität zu betreiben.