Drucksache - VIII-1084  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, ein Gutachten darüber in Auftrag zu geben, ob und wie in Pankow bis zum Jahre 2050 die „Klimaneutralität“ erreicht werden kann. Die aus dem Gutachten hervorgehenden Maßnahmen und Vorschläge sollen anschließend  binnen eines Jahres mit den Pankower Bürgern diskutiert werden. Im Ergebnis dieses Prozesses soll der Klimarat des Bezirkes der BVV spätestens bis zum März 2021 einen

Masterplan „100% Klimaschutz in Pankow bis 2050“

zur Beschlußfassung vorlegen.

Es wird weiterhin angeregt, eine „Koordinierungsstelle Klimaschutz in Pankow“ zu installieren, welche mit folgenden Aufgaben betreut werden soll, falls dies der Klimaschutzbeauftragte bzw. der Klimarat des Bezirkes Pankow nicht leisten können:

• Präzisierung der Klimaschutzziele in Pankow
• Entwicklung und Etablierung eines Systems zur Datenerfassung, -bearbeitung und -bewertung bezüglich der CO2-Emmisionen
• Bericht an die BVV in halbjährlichen Abständen

Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI)  des Bundesumweltministerium fördert seit 2008 zahlreiche Aktivitäten, mit denen ein Beitrag zur Erreichung der „Klimaschutzziele“ geleistet wird. Sie decken ein breites Spektrum von  der  Konzepterstellung bis hin zu investiven Maßnahmen ab. Von den Programmen und Projekten der Nationalen Klimaschutzinitiative profitieren  Verbraucher ebenso wie Kommunen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen.

Das Vorhaben „Masterplan 100% Klimaschutz in Pankow bis 2050“ des Bezirkes Pankow könnte vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gefördert werden. Ein entsprechender Antrag soll diesbezüglich gestellt werden. Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme soll ein geeigneter  Projektträger beauftragt werden. 

Begründung:

Nachdem Pankow der „Klimahysterie“ verfallen ist und für den Bezirk den furchterregenden Klimanotstand ausgerufen hat, ist es nur konsequent, ein Gutachten erstellen zu lassen, aus dem hervorgeht, wie bis zum Jahre 2050 „Klimaneutralität“ hergestellt werden kann.

Orientierung sollte hier die Masterplanzielsetzung des Bundes  geben.