siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (FEIN-Einzelmaßnahmen)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übertragenen Mittel in Höhe von 83.900 € werden wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

und sind durch die Abteilungen konkret nach Maßnahmen zu untersetzen.

1. Die Serviceeinheit Finanzen und Personal wird beauftragt, die Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abzurufen und den Abteilungen bereitzustellen.
2. Bis zum 23. Oktober 2020 ist der Serviceeinheit Finanzen und Personal die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um eine Umverteilung innerhalb des Bezirks rechtzeitig veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 21.01.2020 wurden dem Bezirk Pankow 83.900 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übertragen. Die Zuweisung entspricht der des Vorjahres.

Die Modalitäten über die Gewährung von Fördermitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN-Einzelmaßnahmen) sind im neuen Merkblatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Anlage) geregelt. Das Merkblatt wurde überarbeitet und insbesondere um die relevanten Nummern 6, 7.5, 7.8 und 7.11 ergänzt.

Eine Untersetzung konkret nach Maßnahmen und gemäß der beschlossenen Aufteilung sind durch die Abteilungen unter strenger Einhaltung der in der Anlage genannten Kriterien vorzunehmen und der Serviceeinheit Finanzen und Personal zu übersenden. Die Mittel werden dann umgehend bereitgestellt.

Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie ehrenamtlich engagierte Bewohner*innen über das Programm in Kenntnis gesetzt werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Es handelt sich um zusätzliche zweckgebundene Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Mittel werden vorrangig für die Bereiche Schule, Sport, Jugend und Soziales bereitgestellt.