Drucksache - V-0537  

Das BA wird ersucht, sich im RdB und gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die zugesagte Konzeption zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und zur Umsetzung des Bundesprogramms zum Ausbau der Ganztagsschulen unverzüglich vorgelegt wird.

Mit dem neuen Schulgesetz zeichnen sich tiefgreifende Veränderungen im Schulwesen ab, die die auch die Voraussetzungen für die Nutzung des Bundesprogrammes betreffen. Bislang fehlt eine auf die zu erwartenden Strukturveränderungen landesweit abgestimmte Konzeption zu Inhalten und Umfang der Veränderungen, die Voraussetzung auch für die Beantragung bzw. den Einsatz der zur Verfügung stehenden Bundesfördermittel ist. Die Erarbeitung einer solchen Konzeption ermöglicht einen wirklich effizienten und die Reform der Berliner Schule unterstützenden Einsatz der Mittel.