Bezirksamt Pankow von Berlin

06.01.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1046

Schlussbericht

Verhinderung des Durchgangsverkehrs für schwere LKW in der John-Schehr-Straße

Im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz gemäß dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (Nr. 22b), hat die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde Pankow (SVB) die John-Schehr-Straße, im Rahmen mehrerer Ortsbegehungen, verkehrlich begutachtet.
Die John-Schehr-Straße ist für den öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet; somit darf die John-Schehr-Straße von jedem Verkehrsteilnehmer, auch Lastkraftwagen (LKW), genutzt werden.
Des Weiteren ist die John-Schehr-Straße Bestandteil einer geschwindigkeitsreduzierten Zone, Tempo-30-Zone. Diese wird durch die Zeichen 274.1/2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) an den jeweiligen Zufahrtsmöglichkeiten der Zone, den Einmündungen und Kreuzungen ausgewiesen.

Handlungsmöglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde (SVB)
Die Straßenverkehrsbehörden können gemäß § 45 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, welche das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer sowie des privaten und öffentlichen Sacheigentums erheblich übersteigt.
Eine solche Gefahrenlage ist dann anzunehmen, wenn es ohne verkehrsbehördlichen Eingriff mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Unfällen oder Schäden kommt. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind unzulässig, wenn Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße unter Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können, wobei auch in schwierigen Verkehrslagen eine gesteigerte Aufmerksamkeit erwartet werden kann.

Trotz der zeitweisen Nutzung der John-Scheer-Straße durch Betonmischfahrzeuge liegen der SVB keine Kenntnisse zu den o. g. Verkehrsgefährdungen vor, die auf unzureichende verkehrliche Maßnahmen zurückzuführen sind. Entsprechende Nachfragen bei der Polizeibehörde bestätigen das. Daher sind weitere verkehrsbehördliche Maßnahmen nicht zu rechtfertigen.
Die SVB muss bei ihrer Ermessensentscheidung insbesondere auch die präjudizierende Wirkung ihrer Entscheidung berücksichtigen, die gegebenenfalls zu einer Selbstbindung der Behörde in ähnlich gelagerten Fällen führt.

Das Bezirksamt erlaubt sich an die Drucksache VIII-0941 zu erinnern. Hier wurden Maßnahmen durch die SVB angeordnet, welche das Ziel haben, die Verkehrsteilnehmer (auch Lastkraftwagen-Führer*innen) zu sensibilisieren und ihnen signalisieren, eine besonders defensive Fahrweise einzuhalten. Die Umsetzung der Maßnahme ist teilweise erfolgt bzw. wird vorbereitet.

Die Verkehrszeichen aus der Beschlussempfehlung DS VIII-1046 werden aus den o. g. Gründen nicht angeordnet.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste