siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die durch die Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Frau Tietje, benannten Mitglieder mit beratender Stimme

Herrn Michael Stenzel als Mitglied und

Frau Stefanie Bühnemann als stellvertretendes Mitglied

für die jetzige Amtsperiode zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Begründung

Gemäß § 70 SGB VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.

Nach § 35 Abs. 8 AG KJHG beruft die Bezirksverordnetenversammlung die in
§ 35 Abs. 7 Nr. 3 bis 9 KJHG bezeichneten und durch das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes, den Bezirksschulbeirat, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, den Integrationsausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung benannten Personen für jeweils eine Amtsperiode als beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

Das von der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.01.2017 (Drucksache VIII-0073 Berufung beratender Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung für die VIII. Wahlperiode) gewählte Mitglied Frau Nora Liewald - beratendes Mitglied des KJHA - hat den Vorstand des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten verlassen und ihr Mandat niedergelegt. Infolgedessen ist auch ihre Mitgliedschaft im KJHA nicht mehr legitimiert.

Das von der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 06.06.2018 (Drucksache VIII-0483 Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung für die VIII. Wahlperiode) gewählte stellvertretende beratende Mitglied als Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten – Herr Michael Stenzel – rückt in die Position eines beratenden Mitgliedes auf.

Gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHG ist für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Von daher ist für diese Funktion ein neues Mitglied zu berufen. Frau Stefanie Bühnemann wird als neues stellvertretendes beratendes Mitglied des KJHA berufen.

Der Bezirkselternausschuss schlug dem für den Geschäftsbereich Jugend zuständigen Mitglied des Bezirksamtes Herrn Michael Stenzel für die beratende Funktion und Frau Stefanie Bühnemann für die stellvertretende beratende Funktion vor.

Rechtsgrundlage

§ 35 Abs. 7 bis 9 AG KJHG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG,
§ 12 Abs. 2 Ziff. 11 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt