Bezirksamt Pankow von Berlin

16.02.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII-1032

Schlussbericht

Beteiligung der BVV bei Organisationsentwicklung

Gemäß Art. 74 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 75 VvB ist das Bezirksamt die Verwaltungsbehörde des Bezirks, wozu auch das Selbstorganisationsrecht gehört. Dieses beinhaltet – unter Beachtung des § 37 BezVG - die Strukturierung der Geschäftsbereiche, Fachämter, Service-Einheiten und sonstigen Organisationseinheiten vom grundsätzlichen Aufbau bis hin zur Aufgabenzuweisung an einzelne Stellen. Die auf diese Weise entstandenen Organisationsstrukturen sind dabei nicht statisch, sondern müssen permanent an neue Entwicklungen angepasst werden. Die Gestaltung von Organisationsstrukturen wie auch die damit verbundene Feststellung, ob sich durch veränderte Aufgabenzuschnitte Änderungen der Eingruppierung einzelner Stellen ergeben, gehört zu den Daueraufgaben von Führungskräften und dem spezialisierten Bereich der OE Steuerungsdienst, Finanzen und Personal.

§ 12 BezVG weist der BVV sowohl ein Initiativ- als auch ein Kontrollrecht hinsichtlich der Entscheidungen des Bezirksamtes zu, deren Wirkung allerdings nicht so weit reichen darf, dass damit eine „Mitverwaltung“, z.B. durch generelle Zustimmungsvorbehalte, entsteht. Natürlich können politische Beschlüsse der BVV konkrete Auswirkungen auf die Struktur und die sonstige Organisation der Bezirksverwaltung zur Folge haben. Die Umsetzung in konkretes Verwaltungshandeln, d.h. die Ableitung von Organisationsentwicklungsbedarfen, ist dann wiederum Aufgabe des Bezirksamtes als Verwaltungsbehörde gemäß Art. 74 Abs. 2 VvB.

Würde dem Ersuchen gefolgt, bedeutete dies die Einführung einer Kontrollinstanz, die im Sinne eines generellen Zustimmungsvorbehaltes – dieser ergäbe sich de facto aus dem vorgesehenen Procedere - jeglicher organisatorischen Veränderung vorgeschaltet wäre. Dies würde dem Selbstorganisationsrecht des Bezirksamts zuwiderlaufen und wäre auch nicht mehr von den der BVV durch die Verfassung von Berlin und das Bezirksverwaltungsgesetz zugewiesenen Aufgaben gedeckt.  

Eine solche Regelung würde zudem das Verwaltungshandeln signifikant verlangsamen: Für jede organisatorische Veränderung, für die es zahllose Anlässe gibt, wäre mindestens eine Begründung und Vorlage im Fachausschuss erforderlich. Im Falle einer abweichenden Auffassung des BVV-Fachausschusses, der das Bezirksamt nicht folgen kann, entstünde sogar ein Aufwand für zwei Begründungsverpflichtungen, ohne dass dies ggf. am Ergebnis etwas ändern würde. Die mit organisatorischen Veränderungen verbundenen Verwaltungsverfahren würden sich zusätzlich erheblich verzögern.

Aus den genannten Gründen kann dem Ersuchen nicht gefolgt werden.

Es ist bereits jetzt gelebte Praxis, dass die Bezirksamtsmitglieder über größere Organisationsveränderungen ihrer Zuständigkeitsbereiche in den jeweils zuständigen Fachausschüssen informieren. Dieses Verfahren hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. In Zukunft wird darauf zu achten sein, dass diese Informationen insbesondere jene Veränderungen mit potentiellen Auswirkungen auf die Leitungsstrukturen und –stellen umfassen.