Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VIII-1003
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Anschaffung von Ballot Bins zur Aufstellung an verschiedenen Standorten in Pankow zu prüfen. Begründung der Beschlußempfehlung Verkehr und öffentliche Ordnung (federführend): Die Antragsteller machten in ihrer Einführung deutlich, daß es sich hier um eine Idee zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt gehe, nicht um “echte Abstimmungen” mit wirklichen “Auszählungen”. Die Ausschußmehrheit blieb skeptisch, insbesondere, weil es in der öffentlichen Wahrnahme als Mittel zur “Abstimmung” eingeführt werde. In der Debatte wurde außerdem darauf hingewiesen, daß nach positiven Erfahrungen in Spandau die BSR ohnehin schon im Sinne des Antrages tätig werde. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 4 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimme und ohne Enthaltung die Ablehnung der Drucksache. Stellungnahme Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung (mitberatend): Der Ausschuss für Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 festgestellt, dass eine Zuständigkeit für die Drucksache VIII-1003 nicht erkennbar und gegeben ist. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Die Ballot Bins sollen Menschen davon abhalten, ihre Zigarettenstummel auf Wege, Spielplätze oder Grünflächen zu werfen. Auf dem Ballot Bin befindet sich eine Frage, die Einheimische oder Touristen durch Einwurf der Kippe beantworten. Ein Beispiel für eine Frage könnte sein „Ein sauberer Mauerpark ist mir wichtig“. Der Abstimmaschenbecher hat sich bereits in vielen Orten (z.B. Stuttgart, Berlin-Spandau) bewährt und hat eine größere Akzeptanz als ein Verbot. Außerdem kann so ein Stimmungsbild zu den verschiedenen Umfragethemen im Bezirk Pankow gewonnen werden. |
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |