Drucksache - VIII-0910  

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Masten der Straßenschilder „Am Weingarten“, an den Schildern an den Straßenecken Stedingerweg Ecke Sigridstraße und Syringenplatz Ecke Sigridstraße sowie an weiteren relevanten Punkten zusätzlich mit einem eigenen Schild auf die Existenz des Weingartens hinzuweisen.

Begründung Beschlussempfehlung Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

Nach Vorstellung des Antrages und Diskussion schließt sich der Finanzausschuss dem Votum des Verkehrsausschusses an und lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Insgesamt erkennt der Ausschuss das Anliegen die Sichtbarkeit zu erhöhen als richtig an, stellt jedoch fest, dass es nicht im Vermögen des Bezirks liegt, Mittel für ein Anliegen Privater unmittelbar zur Verfügung zu stellen da Schilder im öffentlichen Straßenraum nur angebracht werden dürfen, wenn diese zwingend notwendig sind. Gleichwohl steht es dem Betreiber offen, sich an das Bezirksamt zu wenden um Lösungen zu erruieren. Hier gäbe es ggf. verschiedenen Möglichkeiten, dem Betreiber die Aufstellung eines Schildes oder die Bewerbung zu ermöglichen bzw. auch im Rahmen des touristischen Wegeleitsystems zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: 2 (ja) : 9 (nein) : 2 (enthaltungen)

Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung:

Der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzung am12. September 2019 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt, und stellt dazu aus fachlicher Sicht fest:

Der Wunsch der BVV, diesen Antrag im Verkehrsausschuß mitzuberaten, hinterließ den Ausschuß ratlos.

Eine verkehrliche oder ordnungsrechtliche Notwendigkeit für die gewünschte Beschilderung war für den Ausschuß nicht zu erkennen.

Im Gegenteil wurden vereinzelt Befürchtungen geäußert, daß durch diese Maßnahme mehr Verkehr in das Viertel gezogen werden könnte, und die damit erst in jüngster Zeit getroffen Beschlüsse zur Beruhigung des Verkehr konterkariert werden könnten.

Der Ausschuß stimmte mit 4 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen ohne Enthaltung für die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag:

Der Verein Weingarten Berlin e.V. leistet mitten im Prenzlauer Berg etwas, das viele Menschen im innerstädtischen Bereich möglicherweise nicht erwarten: Dort wachsen Trauben für den Berliner Riesling. Durch die zusätzlichen Schilder könnte ohne großen Aufwand vieles erreicht werden: eine größere Wertschätzung für die Winzer und Vereinsmitglieder, bessere Informationen für Besucher und Touristen, aber auch für Anwohner.

Auf den Straßenschildern „Am Weingarten“ wird bereits auf die KGA Neu Berlin hingewiesen (siehe Foto anbei). Entsprechend sollte dies auch für den Weingarten erfolgen.