Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 27. Sitzung am 30.10.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0901

„Das Bezirksamt wird ersucht, Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung zum Thema interkulturelle Kompetenz anzubieten und attraktiver zu gestalten.

Dazu sollen Weiterbildungen (z.B. Sprachkurse, Diversity-Workshops oder Lehrgänge zu Diskriminierung) am Arbeitsplatz und direkt nach bzw. während der Arbeitszeit angeboten werden. Zusätzlich sollte eine Auswahl an möglichen Weiterbildungen kontinuierlich angeboten und bekannt gemacht werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Stärkung der „Interkulturellen Kompetenz“ in der öffentlichen Verwaltung, heutzutage benannt und unterschieden in „Migrationsgesellschaftliche Kompetenz“ und „Diversity-Kompetenz“, ist eine zentrale Antwort darauf, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, denen sämtliche Organisationen der öffentlichen Verwaltung gegenüberstehen.

Knapp fünf Jahre nach dem o.g. BVV-Beschluss lässt sich feststellen, dass sich die Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit sowie die Etablierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung in unserem Bezirksamt stark weiterentwickelt und somit zunehmend an Bedeutung gewonnen haben.

Seit 2019 wurden im Land Berlin verschiedene Gesetze, Verordnungen und Rund-schreiben verabschiedet, um noch gezielter Vielfalt und Antidiskriminierungsmaßnahmen in Berliner Behörden zu fördern. Hier einige Beispiele:

Das Diversity-Landesprogramm wurde am 08.09.2020 zur Förderung des kompetenten Umgangs der Verwaltung mit Vielfalt beschlossen. Das Kernstück des Diversity-Landesprogramms besteht aus einem Maßnahmenpaket zur Förderung von Vielfalt in den Handlungsfeldern Personalmanagement und Öffentlichkeitsarbeit.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist seit 2021 das zentrale antidiskriminierungsrechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Es schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch bestand. Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden zum Beispiel der soziale Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen.

Ziel des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartMigG) ist es seit 2021, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern und durchzusetzen – in allen Bereichen des sozialen, kulturellen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Lebens in der durch Vielfalt und Migration geprägten Stadt Berlin.

Gemäß des Rundschreibens SenFin IV Nr. 74/2021 löst ab 2021 in den Basis-Anforderungsprofilen des Landes Berlin die „Migrationsgesellschaftliche Kompetenz“ die „interkulturelle Kompetenz“ ab sowie die „Diversity-Kompetenz“ wird als festes Kriterium in jedes Anforderungsprofil aufgenommen.

Ein Diversity-Training, inklusive erforderlicher rechtstheoretischer Grundlagenkenntnisse, ist seit Veröffentlichung des Rundschreiben SenFin IV Nr. 24/2023 eine Pflichtfortbildung für alle Führungskräfte in der Berliner Verwaltung und ab 2024 als feste Kennzahl im Personalmanagementbericht abgefragt.

Um den Anforderungen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) gerecht zu werden, wurde im Jahr 2023 im Bezirksamt Pankow eine AGG-Beschwerdestelle eingerichtet. welche besetzt wird durch die Antisemitismus-/Antidiskriminierungsbeauftragte sowie einem Mitarbeiter des Rechtsamtes.

Die Senats- und Bezirksverwaltungen werden seit 2018 gebeten, Diversity-Ansprechpersonen in ihrem Haus zu benennen. Die Aufgabe dieser Ansprechpersonen besteht darin, Diversity-Vorgänge in ihrer Verwaltung zu koordinieren, selbst anzustoßen und zu begleiten. In unserer Behörde ist diese Funktion als Teilaufgabengebiet dem Personalmanagement/Personalentwicklung (PM PE 1) zugeordnet.

Mit dem Ziel der Erfüllung des BVV-Beschlusses sowie der Umsetzung so vieler gesetzlicher Anforderungen wie möglich, wurden in den vergangenen Jahren u. a. zahlreiche Workshops, Trainings sowie Arbeitsgruppen konzipiert und umgesetzt. Eine detaillierte Übersicht der bisherigen durchgeführten Diversity-Maßnahmen in unserem Bezirksamt befindet sich in der Anlage.

Resümierend lässt sich feststellen, dass kontinuierliche Organisation von Diversity-Trainings für alle Auswahlverantwortlichen, Nachwuchskräfte in Ausbildung sowie Führungskräfte inzwischen zum Standardfortbildungsprogramm zählt. Weitere differenzierte Inhouse-Fortbildungen zu Schwerpunktthemen wie „Trans* in der Verwaltung“ oder „LSBTIQ* in der Verwaltung“ sind durch die Antisemitismus-/ Antidiskriminierungsbeauftragte in Planung.

Darüber hinaus bietet die VAk in diesem Jahr mehr als 30 zusätzliche Diversity-Trainings für Führungskräfte der Berliner Verwaltung in ihrem Fortbildungsprogramm an und baut, genau wie die Berliner Volkshochschule Ihr Fortbildungsprogramm im Bereich Diversity und Antidiskriminierung stetig aus. Unsere Beschäftigten werden von ihren Führungskräften im Rahmen der jährlichen Fortbildungsplanung motiviert, neben fachbezogenen Fortbildungen auch Fortbildungen beispielsweise zu Diversity, Antidiskriminierung und Nutzung leichter Sprache zu besuchen.

Ergänzend dazu sind weitere Diversity-Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle DOKE (Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin) geplant.

Sämtliche aufgezählten Workshops/Fortbildungen, AG-Treffen werden während der Arbeitszeit und - sofern möglich - als Inhouse-Veranstaltung angeboten.

Fazit:

Die gesamten Rahmenbedingungen, welche die Förderung und Stärkung der Migrationsgesellschaftlichen Kompetenz wie auch der Diversity-Kompetenz anbelangt, haben sich seit dem Jahr 2019 auf vielen Ebenen verändert und vor allem weiterentwickelt.

Wir bitten daher die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage