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Drucksache - VIII-0825
Die Ausschusszuständigkeit für den Themenbereich Verwaltungsmodernisierung wird vom Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung auf den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien übertragen und die Ausschussbezeichnungen werden entsprechend geändert. Begründung:Mit Beschluss der Drs. VIII-0040 war eine Evaluierung der inhaltlichen und thematischen Zusammensetzung der gebildeten Ausschüsse vorgesehen. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte insbesondere festgestellt werden, ob sich diese Zusammensetzung in der praktischen Arbeit bewährt hat und ob die durch die Bildung der Ausschüsse intendierten Ziele erreicht wurden, oder ob es angezeigt ist, Themenbereiche anders zusammenzufassen. Die bisherige Doppelzuständigkeit für Personalfragen im Kontext der Verwaltungsmodernisierung in beiden Ausschüssen hat dazu geführt, dass das zuständige Mitglied des Bezirksamtes in beiden Ausschüssen berichtete, die Federführung bei der Beratung von entsprechenden Drucksachen oder Beschlüssen zum Thema jedoch nach Geschäftsordnung im Ausschuss für Finanzen liegt. Diese Doppelbefassung führt insbesondere zu einer hohen Arbeitsbelastung im Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung. Dies zeigt sich u.a. in der erfolgten Einrichtung von Arbeitsgruppen für Beratungen da Sitzungszeiten voll beansprucht wurden und die Themen, aufgrund der fehlenden Grundzuständigkeit gemäß Geschäftsordnung nicht angemessen behandelt werden konnten. |
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