Drucksache - V-0509  

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Raumordnungsverfahren zum Fachmarkt-, Entertainment- und Dienstleistungszentrum (FEDZ) abgeschlossen.

1.        In welcher Form wurde das Bezirksamt am Raumordnungsverfahren beteiligt und welche konkrete Position vertrat das Bezirksamt im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Stellen im Raumordnungsverfahren ?

2.        Welche Auswirkungen wird nach Auffassung des Bezirksamtes die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Standort Landsberger Allee / Rhinstraße in einer Größenordnung von
119.000 m² - alleine einem Verkaufsflächenzuwachs zentrenrelevanter Güter in Größe von
14.800 m² - auf die traditionell gewachsenen Geschäftszentren in Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg mit sich bringen ?

3.        Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um einen entsprechenden Kaufkraftabfluss aus den Geschäftsstraßen und Zentren in unserem Bezirk zu verhindern bzw. zu begrenzen und um weiteren Leerstandsproblemen und der Ersetzung von Fachgeschäften durch Billiggeschäfte entgegenzuwirken ?

4.        Welche stadtplanerischen Maßnahmen sind vorgesehen, um einen Niedergang Pankower Geschäftsstraßen und Zentren zu verhindern und die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Pankow, die nicht über ein Auto verfügen, mit Waren, die über den täglichen Bedarf hinausgehen, sicherzustellen ?

5.        Wie steht es um die Vermarktung der Gewerbeflächen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände und welche stadtplanerischen Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Flächen einer Vermarktung zuzuführen bzw. eine andere Nutzung hierfür vorzusehen ? Werden hierfür bereits Konzepte erarbeitet ?

6.        Wurde das Bezirksamt im Rahmen der Bauleitplanung zum Alexanderplatz als Träger öffentlicher Belange beteiligt und wie ist die konkrete Position hierzu ?

7.        Welche Konsequenzen für eine zukünftige Nutzung wird die expansive Angebotsausweitung von Einzelhandelsflächen in Lichtenberg und rund um den Alexanderplatz für eine Nutzung der ehemaligen Mälzerei in Pankow, die Zigarettenfabrik Gabàty oder die Brauerei Julius Bötzow im Prenzlauer Berg haben ?

Der Größenwahn hat in Berlin System. Derzeit wird öffentlich diskutiert, wie sich Berlin aus seinen Entwicklungsgebieten verabschieden könnte, auch um sich von Verpflichtungen zu entledigen, die mittlerweile eine Größenordnung von mehreren Milliarden € erreicht haben. Gleichzeitig wird jedoch wenig dafür getan, die Verluste aus den Entwicklungsgebieten zu begrenzen. Das derzeit geplante Mega-Zentrum an der Landsberger Allee, das die dreifache Größe der Verkaufsfläche des Potsdamer Platzes hat, wird weitreichende Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur des Bezirkes Pankow und auf das Entwicklungsgebiet Eldenaer Straße haben.

Obwohl IHK und Einzelhandelsverband sich deutlich gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, werden Flächen in einer Größenordnung von 119.000 m² für Einzelhandel mit 5.000 Parkplätzen entstehen.

Die Position des Bezirkes Pankow ist in der öffentlichen Debatte kaum zu vernehmen. Deshalb ist es notwendig zu prüfen, in welcher Weise Pankow seine Möglichkeiten nutzt, gerade bei der Beteiligung als Träger Öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren benachbarter Bezirke bzw. im Rahmen des genannten Raumordnungsverfahrens.