Drucksache - VIII-0715  

 
 
Betreff: BA und die BVV Pankow unterstützen die Berliner Erklärung Der Vielen e.V. und befürworten eine Inkludierung von Täterschaften linksextremistischer Angriffe und deren populistisch aggressiven Verlautbarungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Tobias Thieme (fraktionslos)BV Tobias Thieme (fraktionslos)
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Tobias Thieme (fraktionslos), 21. BVV am 16.1.19

Die politischen Hauptakteure des Bezirkes Pankow unterstützen die Erklärung der Kunst- und Kulturschaffenden in Berlin. Allein schon durch die vielfältigen Förderungen stellen das BA und BVV Interessenvertreter und Unterstützer dar. Im Bewusstsein der damit einhergehenden gesamtgesellschaftlichen Verantwortung befürworten wir nicht nur aus aktuellem Anlass eine textliche Erweiterung auch auf die Ablehnung von linksradikalen Verlautbarungen innerhalb und außerhalb der Kulturszene, welche zu linksextremistischen Taten führen.


Begründung:

Kultur stellt ein wichtiges Fundament unserer FDGO dar. Diese darf weder von rechts- noch von linksextremistischen Akteuren, ob textlich, visuell oder aktivistisch missbraucht werden. Auch darf durch kulturelle Betätigung und derer Aussagekraft keine ideologische Befeuerung latent schwacher Gruppierungen zum außerparlamentarischen Kampf Vorschub geleistet werden.

 
 

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