Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 4 im Bezirk Pankow

Frau Nora Nagel

wohnhaft in Berlin-Pankow

zur Schiedsperson gewählt.

Begründung

Durch das Ende der Amtsperiode der bisherigen Schiedsperson ist der Schiedsamtsbezirk 4 neu zu besetzen. Die ehemalige Schiedsperson steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung.

Zum Zwecke der Neubesetzung wurde gem. § 3 Abs. 2 BlnSchAG am 27.04.2018 in der Presse, im Internet und durch zahlreiche öffentliche Aushänge bekannt gemacht, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger um das Amt bewerben können. Die Bewerbungsfrist endete am 10.06.2018.

Es bewarben sich insgesamt 6 Bürgerinnen und Bürger, von denen alle auf der Grundlage der vorgelegten Bewerbungen zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurden. Die Gespräche mit den Bewerbern führten die Leiterin des Bezirkswahlamtes Frau Eitner-Böhnke, der Stellv. Leiter der Bezirkswahlamtes Herr Albrecht, der auch für die verwaltungstechnische Betreuung der Schiedsämter zuständig ist und die Stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – Bezirksvereinigung Berlin (BDS) Frau Grasme gemeinsam.

Bei der Auswahl der Bewerber/innen wurden folgende Kriterien angewandt:

-                      lassen die dargelegten Gründe für die Bewerbung deutlich erkennen, dass ein ernsthaftes Interesse an der Wahrnehmung der verantwortungsvollen Aufgabe besteht,

-                      verfügen sie über einschlägige Rechtskenntnisse und besitzen bereits Erfahrungen auf dem Gebiet (Einsatz als Schöffe, ehrenamtliche/r Richter/in, Streitschlichter, Mediation),

-                      Bereitschaft zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,

-                      ruhiges, sachliches und unparteiisches Auftreten, Wortgewandtheit

Die zur Wahl vorgeschlagene Schiedsamtskandidatin erfüllt diese Kriterien aus Sicht des Amtes für Bürgerdienste und des BDS vollumfänglich. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in der Verhandlungsführung in unterschiedlichen Kontexten und Kulturen. Durch Ihre berufliche Tätigkeit im Bereich Personal ist sie täglich mit Schlichtung und Diskussionsführung konfrontiert. Sie zeigt ernsthaftes Interesse an der Wahrnehmung der Aufgabe und an einem ehrenamtlichen Engagement für die Pankower Gesellschaft. Im Bewerbergespräch trat sie wortgewandt, sicher und sachlich auf und erklärte sich zur Aus- und Fortbildung durch den BDS bereit. Sie ist im Bezirk Pankow wohnhaft und nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt als Schiedsperson geeignet. Ausschlussgründe von der Eignung für das Schiedsamt liegen nicht vor.

Rechtsgrundlage

a) § 3 Abs. 1 Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17.03.2014 (GVBl S.70);

b) § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 05.07.2018 (GVBl S.463);

c) § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.03.2011 (GVBl. S. 87);

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Mittel für die Tätigkeit der Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind im Kapitel 3500, Titel 41201 und 68579 veranschlagt.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt