Drucksache - VIII-0617  

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schaffung einer Plattform zu prüfen, mit der Ehrenamtliche für bezirkliche Projekte via Crowdfunding Geld sammeln können. Hierzu sind der BVV und ihren Gremien Umsetzungsvorschläge zu machen.

Der Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung der BVV soll einen Kriterienkatalog entwickeln, nach denen die einzelnen Projekte bewertet werden können.

Ehrenamtliche sollen ihre Projekte und Ideen beim Bezirksamt einreichen können. Das Bezirksamt entscheidet nach den festgelegten Kriterien, welche Projekte für das Crowdfunding in Frage kommen. Das Bezirksamt soll der BVV regelmäßig dazu berichten.

Begründung Ausschuss Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung:

Nach ausführlicher Diskussion hat der Ausschuss für Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung den Antrag abgelehnt.  Die wesentlichen Gründe dafür waren:

1.    Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Bezirksamtes, eine Crowdfundig-Plattform zur Verfügung zu stellen und damit  ehrenamtliche Arbeit in die Verantwortung der Verwaltung zu übertragen. Auch dann nicht, wenn keine ausreichenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

2.    Der Vorschlag, dass der Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung einen Kriterienkatalog erarbeitet, also eine Grundlage zur Bewertung der einzelnen Ehrenamtsprojekte, ist nicht umsetzbar. Ein solcher Katalog wäre weder erfolgversprechend noch zielführend.

3.    Crowdfunding-Möglichkeiten gibt es auch in Berlin sehr viele, die keiner staatlichen Kompetenz, Mitwirkung bzw. „Förderung“ bedürfen.

4.    Die Forderung, dass das Bezirksamt auf der Grundlage des Kriterienkataloges entscheiden soll, welche Projekte für ein Crowdfunding in Frage kämen und sich deshalb auf einer „Plattform des Bezirksamts“ vorstellen könnten, widerspricht dem Grundgedanken des Crowdfundings.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Pankow war lange Schuldenbezirk und steht auch noch jetzt vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Finanzierung und Umsetzung gesellschaftlicher Projekte, die dem Bürger einen großen Nutzen stiften könnten, kann dabei bisweilen zu kurz kommen.

Der Bezirk sollte Ehrenamtlichen in Pankow ermöglichen, für ihre Projekte Crowdfunding zu betreiben. Dies kann mittels einer dafür entwickelten Pankower Crowdfunding-App geschehen oder auf den Seiten des Bezirksamts eingebunden werden. Das Bezirksamt soll dabei explizit keine eigenen Projekte über Crowdfunding finanzieren, sondern als Multiplikator und Berater die Ideen der Bürgerschaft im Bezirk fördern.

Dies gibt den für die Projekte Aktiven die Möglichkeit, ihre Ideen für den Bezirk weiter voranzutreiben und versetzt viele Pankower Bürger in die Lage, Ideen, die ihnen zusagen, unkompliziert finanziell zu unterstützen. Der Bezirk kann die Ideen und Initiativen sichtbar machen und zeigen, welche Projekte und Ideen unterstützenswert sind.

Durch die Verortung direkt im Bezirk kann die persönliche Vernetzung zwischen den Projektinitiatoren sowie zwischen den Projekten und den Geldgebern ermöglicht werden. Crowdfunding ist eine sinnvolle Ergänzung zu öffentlicher Förderung, Banken oder Stiftungen und hat im Unterschied zu diesen Finanzierungsformen den Vorteil, dass es nicht nur um Geld, sondern auch um Kommunikation und Partizipation geht.

Langfristig könnte der Bezirk zudem die Möglichkeit schaffen, die Crowdfunding- Projekte auch finanziell zu unterstützen, z. B. indem ein Projekt eine zusätzliche Förderung erhält, wenn es ein bestimmtes Ziel erreicht. Diese Modelle sind auch als Matching Funds oder Cofunding-Modelle bekannt. Es ist zudem möglich, Wettbewerbe zu initiieren, um die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen zu lenken (z. B. Smart City, Nachbarschaftsprojekte im Bezirk). Damit können die Projektinitiatoren unterstützt und die Bürger eingebunden werden.

Das bezirkliche Online-Tool zum Crowdfunding für soziale Projekte kann als Start für einen verbesserten Online-Auftritt des Bezirks gesehen werden. Langfristig könnte der Bezirk darauf hinarbeiten, alle Angebote, die Pankow zu bieten hat, auf der bezirklichen Online-Plattform oder in einer App zu präsentieren. Ideen hierfür wären beispielsweise Möglichkeiten der E-Partizipation, bezirkliches E-Shopping oder Smart-Parking.