Drucksache - VIII-0577  

 
 
Betreff: Fahrradweg auf die Parkspur der Schönhauser Allee verlegen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.02.2021 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin - Videositzung mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 18. BVV am 12.9.18
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag B90/Grüne, SPD und Linke, 18. BVV am 12.09.18
VzK§13BezVG BA, ZB 23. BVV am 27.03.19
VzK§13 BezVG BA, ZB 39. BVV am 24.02.2021

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

02.02.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0577

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Fahrradweg auf die Parkspur der Schönhauser Allee verlegen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 12.09.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0577

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass der bisherige Radweg zwischen der Stargarder und der Wichertstraße jeweils auf die rechte dem ruhenden Motorisierten Individualverkehr vorbehaltenen Fahrspur der Schönhauser Allee verlegt wird.


Der vorhandene Hochbord-Radweg soll in wesentlichen Teilen für die Erweiterung des Gehwegbereichs verwendet werden. In Einzelfällen sind temporäre Ladezonen oder auch Stellplätze für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen vorzusehen. Bei deren Planung und Errichtung ist die Sicherheit des Radverkehrs besonders zu berücksichtigen.


Mit dieser Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage und ein verbreiteter Gehweg entstehen, mit denen dem rasant steigenden Rad- und Fußverkehr und der erforderlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird.


Die BVV Pankow sieht die Realisierung dieses Abschnittes als Einstieg in die Umgestaltung der Schönhauser Allee zwischen der Eberswalder Straße und der Bornholmer Straße mit den gleichen Rahmenbedingungen an. In diesem Sinne bekräftigt die BVV Pankow die Beschlussfassung VII-0084 vom 25.04.2012 und ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Ausweitung der Umgestaltung auf den benannten Gesamtabschnitt einzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Planungen für die Umgestaltung der Radverkehrsanlagen in der Schönhauser Allee zwischen Gleimstraße/Stargarder Straße und Schivelbeiner Straße/Wichertstraße konnten aufgrund der hohen Personalauslastung in den für die Radverkehrsplanung zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes und der landeseigenen GB infraVelo GmbH bisher nicht aufgenommen werden. Zwischenzeitlich haben sich mit dem für das Jahr 2025 geplanten Baubeginn für den Ersatzneubau der Schönhauser Allee Brücke die Rahmenbedingungen für die Umgestaltung der Radverkehrsanlagen im o.g. Abschnitt verändert. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Brückenbaumaßnahme der derzeit als Kfz-Parkstreifen genutzte Fahrbahnbereich für Umleitungs- oder Schienenersatzverkehre benötigt werden wird. Unklar ist auch weiterhin, wann und in welchem Umfang der barrierefreie Umbau der Haltestellen der Straßenbahnlinie M1 in diesem Straßenabschnitt erfolgen soll. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) sollte daher ein anderer Abschnitt der Schönhauser Allee als 1. Bauabschnitt vorgesehen werden. Das Bezirksamt teilt diese Ansicht.

 

Im Oktober 2020 hat uns SenUVK mitgeteilt, dass bei der infraVelo voraussichtlich ab 2021 wieder Personalkapazitäten für die Planung zur Verfügung stehen werden. Auch eine Finanzierung der Maßnahme aus dem Radverkehrsprogramm wurde in Aussicht gestellt. Am 28.10.2020 hat sich das Bezirksamt mit SenUVK und infraVelo final zur weiteren Vorgehensweise verständigt. Unter Berücksichtigung der eher ungünstigen Rahmenbedingungen im Abschnitt zwischen Gleimstraße/Stargarder Straße und Schivelbeiner Straße/Wichertstraße wurde entschieden, den Abschnitt zwischen Danziger Straße/Eberswalder Straße und Stargarder Straße/Gleim-straße als 1. Bauabschnitt planerisch vorzubereiten und möglichst zeitnah umzusetzen. Für weitere Informationen wird auf den 1. Zwischenbericht zu Drucksache VIII-1088 verwiesen.

 

Wir werden weiter berichten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste



 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen