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Drucksache - VIII-0531
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Siehe Anlage Begründung:
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen besser bezahlen – Möglichkeiten des TV-L ausnutzen
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 17. Sitzung am 04.07.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0531
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, die Möglichkeiten, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen Zulagen zu zahlen, die der Tarifvertrag der Länder (TV-L) bietet, auszuschöpfen.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Verbesserung der Bezahlung der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen kann nur im Rahmen von Tarifverhandlungen umgesetzt werden. Da Berlin tarifgebunden ist, ist ein Alleingang abweichend vom Tarifvertrag nicht möglich. Auf eine entsprechende Anfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen, Abt. IV – Landespersonal -, erhielten wir den Hinweis auf die Möglichkeit der Gewährung von Zulagen nach § 16 Nr. 5 TV-L. Diese Möglichkeit ist aber nicht zielführend für eine Verbesserung der Einkommen aller Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen, da der § 16 TV-L nur Einzelfallentscheidungen betrifft. Im Rahmen der am 03.03.2019 abgeschlossenen Tarifverhandlungen wurden jetzt aber insbesondere für den Beschäftigtenkreis der Erzieher*innen und Sozial-arbeiter*innen umfangreiche tarifliche Verbesserungen vereinbart. Neben den allgemeinen Entgelterhöhungen wird für diesen Beschäftigtenkreis eine gesonderte Vergütungstabelle eingeführt. Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn |
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