Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 12.09.2018 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0507

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht konkrete Planungen mit der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auszuarbeiten, wie die Bus-und Straßenbahnhaltestelle am S+U-Bahnhof Pankow (Richtung Norden) neugestaltet werden kann, um 1. verkehrssicher für Fußgänger zu sein und 2. die Situation im Wartebereich der Haltestelle verbessert werden kann. Die Planungen sind mit der BVV und dem Eigentümer des Rangierbahnhofs abzustimmen und im Anschluss umzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG    § 13 (3) gesandt.

Zwischenzeitlich ist die abschließende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Um-welt, Verkehr und Klimaschutz vom 06. Dezember 2018, hier des Vertreters des Staatssekretärs für Verkehr, im Bezirksamt eingegangen und wird der BVV auszugsweise zur Kenntnis gegeben.

„Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt Pankow in Abstimmung mit BVG und SenUVK konkrete Planungen zur Umgestaltung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen am S+U-Bahnhof Pankow (Richtung Norden) auszuarbeiten.

Die problematische Situation an der Straßenbahn- und Bushaltestelle (Richtung Norden) S+ U Bahnhof Pankow ist bekannt.

Im Zusammenhang mit einer Angebotsausweitung bei der Straßenbahn zum Fahrplan-wechsel im Dezember 2017 wurden daher auch Änderungen im Busverkehr in diesem Bereich umgesetzt.“

Hierzu wird durch das Bezirksamt Pankow Folgendes erläutert:

Zur Entlastung der Trasse am S+ U Bahnhof Pankow wurde die Buslinie 107 komplett bis Pastor-Niemöller-Platz zurückgezogen. Die Buslinie X 54 erhielt ebenfalls neue Haltestellen außerhalb der problematischen Straßenbahn- und Bushaltestelle. Die Buslinie 155 hat eine geänderte Streckenführung ab Breite Straße (Richtung Süden) erhalten und bindet den S+ U Bahnhof Pankow nun über die Florastraße an.

Weiterhin führt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Folgendes in der Stellungnahme aus:

„Auswertungen der aktuellen Situation in Pankow zeigen grundsätzlich positive Effekte der zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umgesetzten Maßnahmen, welche jedoch mehrheitlich die betriebliche Stabilität des ÖV betreffen.

Eine Umgestaltung der Bus- und Straßenbahnhaltestelle am S+U-Bahnhof Pankow würde auf jeden Fall in die Gestaltung der Berliner Straße als Straße des übergeordneten Straßennetzes der Verbindungsfunktionsstufe II eingreifen. Aufgrund dieser Verkehrsfunktion in Verbindung mit der Einbindung in die Ost-West-Relation über Granitzstraße und Florastraße bzw. Breitestraße zur Mühlenstraße besteht für die Berliner Straße und den Doppelknoten Granitzstraße und Florastraße eine hohe Verkehrsbelastung.

Um sowohl den Bereich des Pankower Angers einerseits sowie die Florastraße und die Granitzstraße andererseits vom Kfz-Verkehr zu entlasten, hatte der Senat die Verlänge-rung Granitzstraße, zuletzt als Pankower Ost-West-Trasse (POW) bezeichnete Verbin-dung, in seine langfristigen Planungen einbezogen. Diese Verbindung ist bisher im Flä-chennutzungsplan (FNP) Berlin, wie auch im Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 ent-halten. Aktuell findet ein FNP-Änderungsverfahren statt, in welchem die für diese Verbindung notwendige Fläche in eine andere Nutzung umgewandelt werden soll. Damit bestünde diese Planung zur Entlastung der Florastraße vom Durchgangsverkehr nicht mehr.

Im Rahmen der geplanten Entwicklung der Fläche Pankower Tor soll erneut eine Ver-kehrsuntersuchung erstellt werden. Aufgrund der Nähe zur Florastraße wird erwartet, dass die Untersuchung auch Aussagen zur Entwicklung des Verkehrs in der Berliner Straße im Bereich des S+U-Bahnhofs sowie Lösungsvorschläge zur Abwicklung bzw. Gestaltung enthält.“

Wir werden weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt