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Drucksache - VIII-0506
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Eco-Toiletten für Pankow |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung der in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0506
„Das Bezirksamt wird ersucht, Standorte in ausgewählten Parks und Grünanlagen im Bezirk zu ermitteln und für die Aufstellung ökologischer Toiletten zu prüfen. Bei der Auswahl der Standorte sollen die Ergebnisse des Toilettenkonzepts Berlin berücksichtigt werden.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Toilettenkonzept der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat in Pankow derzeit 22 öffentliche Toilettenstandorte im Straßenland durch Fa. Wall aufstellen lassen, davon 3 neue Standorte (Leonhard-Frank-Straße/Am Bürgerpark, Parkstraße/Park Am Weißen See und S-Bahnhof Karow). Es werden ausschließlich die Typen-WCs der Fa. Wall eingesetzt. Bestehende Gebäude wurden bisher nicht in den Bestand bzw. die Unterhaltung durch Fa. Wall übernommen. Darüber hinaus werden durch die SenUVK keine weiteren Mittel zur Schaffung zusätzlicher Standorte z. B. in Form von Eco-Toiletten zur Verfügung gestellt.
Die Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten im Mauerpark ist im Bereich der Erweiterungsfläche kurzfristig durch WC-Container erfolgt und soll im Rahmen einer Neubaumaßnahme in einem festen Gebäude für Park- und Marktverwaltung untergebracht werden. Die Umsetzung erfolgt durch die von SenUVK beauftragte Grün Berlin GmbH. Der Einsatz von Eco-Toiletten wurde durch den Bezirk vorgeschlagen, aufgrund der erheblichen Kosten zur Beseitigung von Vandalismusschäden abgelehnt. 2020 wurde ein Toilettencontainer durch Feuerwerkskörper entzündet und ist ausgebrannt. Am 2. Standort werden täglich Fenster, Türen und die Einrichtungsgegenstände beschädigt oder zerstört, obwohl ein beauftragter Schließdienst die Toiletten nach 22 Uhr verschließt. Neben dem zukünftigen Park-Kultur-Zentrum in der sog. Kartoffelhalle sollen nach derzeitigem Stand 2022 „Vandalismus-sichere“ Toiletten aus Edelstahl in Autobahn-Standard aufgestellt werden.
Wenn Eco-Toiletten zusätzlich im Bezirk aufgestellt werden sollen, kann dies nur im Rahmen einer bezirklichen Finanzierung und Bereitstellung von Ressourcen für den laufenden Unterhalt erfolgen. Dafür wären in 2022/2023 entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.
Wir bitten daher die Drucksache als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Vollrad Kuhn |
Legende
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