Die Beschlussempfehlung kann derzeit nicht bzw. nur teilweise umgesetzt werden, da eine haushaltsmäßige Voraussetzung dazu nicht besteht. Die aufgeführten Maßnahmen bedürfen einer umfangreichen Aufklärungs- und Kommunikations-Kampagne, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen wie finanziellen Ressourcen des Bezirkes nicht ansatzweise geleistet werden kann. Zusätzliche Sonderprogramme wie „Aktion Saubere Stadt“, Aktivitäten von anderen Ämtern, wie dem Ordnungsamt, und temporär eingesetzten Kräften, wie den Parkmanagern, sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Im Bezirk sind ca. 857 ha öffentliche Grünflächen zu pflegen (Grün- und Erholungsanlagen, Spielplätze, landeseigenen Friedhöfe, Straßengrün; ohne Schulhöfe, Sportflächen, öffentliche Gebäude, Kleingartenanlagen, Waldflächen, Ufersäume und Wasserflächen). Im Rahmen des Pilotprojektes mit der BSR wurde für 2017 ein Kostenaufwand von durchschnittlich 3,70 €/ m² im Jahr für Reinigungs- und Entsorgungskosten in Grünanlagen ermittelt. Für Pankow ergäbe sich hochgerechnet ein erforderliches Budget von ca. 32 Mio. € für eine tägliche Reinigung bzw. mind. 4,5 Mio. € für eine Reinigung 1x wöchentlich (Vollkosten, ohne Aufklärungs- und Image-Kampagne). Dies entspricht dem 2,4-fachen des jährlichen Gesamtbudget des Straßen- und Grünflächenamtes für Grünflächenpflege und – Unterhaltung von 1,9 Mio. € pro Jahr. Abgesehen von erheblichen Pflege- und Instandsetzungsbedarfen für Spielflächen von ca. 24 Mio. €, von 70-80 Mio. € für Grünflächen, von 78 Mio. € für Schulhof-Außenflächen (2017) sowie ca. 18 Mio. € für ungedeckte Sportflächen wären die erforderlichen Mittel nicht über den Bezirkshaushalt darstellbar. Detaillierte Informationen zum Pilotprojekt entnehmen Sie bitte Antwort vom 13.12.2018 zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordnetenhauses DS-18/ 17156 vom 27.11.2018. Ein ganzheitlicher Ansatz zur Müllvermeidung, Müllbeseitigung und Aufklärung kann nur überbezirklich gedacht und organisiert werden. Dazu besteht seit 2011 eine entsprechende Kampagne ‚Kein Müll im Park‘ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK). https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/pflege_unterhaltung/de/kein_muell/index.shtml https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/pflege_unterhaltung/de/kein_muell/initiative2011.shtml Im Rahmen eines Pilotprojektes zur Reinigung von Grünflächen durch die BSR besteht seit 2016 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirk, der Sen UVK und der BSR. Inwieweit eine Ausdehnung des Pilotprojektes Parkreinigung zukünftig möglich ist, wird noch zu entscheiden sein.
Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten.
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