Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0404
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
1. Zwischenbericht |
Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz entlassen
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 13. Sitzung am 21.02.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0404
„Das Bezirksamt wird ersucht, die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen einzuleiten damit die Gleimstraße, auf entsprechenden Antrag des Bezirksamtes gegenüber der Verkehrslenkung Berlin, aus dem übergeordneten Straßennetz entlassen werden kann.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt wird die Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz bei der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung beantragen, sobald die laufenden Verkehrsuntersuchungen abgeschlossen sind und der Anordnung einer Fahrradstraße keine verkehrsrechtlichen oder sonstigen Belange entgegenstehen. Die Verkehrsuntersuchungen verzögern sich aufgrund laufender Baumaßnahmen und der Sperrung des Gleimtunnels. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir erneut berichten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Vollrad Kuhn |
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