Für das Bauvorhaben „Ausbau Knoten Berlin; Nordkreuz (a) – Karow (2. Baustufe) sowie Grunderneuerung S2 Mitte“ liegt der Planfeststellungsbeschluss vom 05.07.2016 vor.
Die Deutsche Bahn (DB) Netz AG stellte mit Schreiben vom 16.04.2013 an das Eisenbahn-Bundesamt den Antrag auf Einleitung des Planrechtsverfahrens. Antragsbestandteil ist die ersatzlose Schließung der Personenunterführung Freischützstraße, km 9,7. Im Anhörungsverfahren haben sowohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als auch das Bezirksamt Pankow dem geplanten ersatzlosen Rückbau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Fußgängertunnel Freischützstraße widersprochen. Die Planfeststellungsbehörde kommt im vorliegenden o. g. Planfeststellungsbeschluss zu dem Ergebnis, „dass der beantragte ersatzlose Rückbau des Freischütztunnels vor dem Hintergrund der bisher nicht nachgewiesenen verkehrlichen Entbehrlichkeit nicht genehmigungsfähig ist“.
Im o. g. Planfeststellungsbeschluss heißt es dazu: „Die DB Netz AG verpflichtet sich, den Erhalt des Bestandsbauwerkes durch Nachrechnung auf Grundlage des aktuell geltenden Regelwerkes zu prüfen und sich mit der Senatsverwaltung diesbezüglich abzustimmen. Beide Seiten verpflichten sich unter der Voraussetzung, dass die DB Netz AG die für eine Aufrechterhaltung des Bestandsbauwerkes erforderlichen Nachweise nicht erbringen kann, zum zeitnahen Abschluss einer Planungsvereinbarung für eine Ersatzinvestition in gleicher örtlicher Lage oder in unmittelbarer Umgebung der bestehenden Eisenbahnüberführung. Der Planung des Ersatzneubaus soll dabei die absehbare Verkehrsentwicklung zu Grunde gelegt werden. Die DB Netz AG verpflichtet sich, die für eine neue Querung erforderliche planungsrechtliche Zulassungsentscheidung voraussichtlich bis 2021 zu beantragen.“
Im Ergebnis eines Gespräches zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt, der DB Netz AG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 wurde die bauzeitliche Schließung und spätere Gewährleistung der Beibehaltung der Fußwegebeziehung Freischützstraße vereinbart. In einem abschließenden Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an die DB Netz AG vom 02.05.2016 heißt es dazu u. a.
„Aus Sicht des Landes Berlin ist eine Beibehaltung des Bestandsbauwerkes zur Gewährleistung der Fußwegeverbindung zu bevorzugen. Sollten aufgrund der Baumaßnahme „Knoten Berlin, Nordkreuz Karow 2. Baustufe“ Änderungen oder ein Ersatzneubau erforderlich sein, bitte ich um eine zeitnahe Abstimmung bzgl. der Gestaltung der EÜ. … Grundlage für die Anforderungen des Straßenbaulastträgers sind dann die für Fußwegverbindungen anzuwendenden Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh-und Radwege) (Teil A – Entwurfstechnik, II Gehwege, 4 – Unter- und Überführungen, (1) Unterführungen) vom 16. Mai 2013.
Die EÜ ist derzeit nicht barrierefrei gestaltet. In den AV Geh-und Radwege (Teil A – Entwurfstechnik, II Gehwege, 4 – Unter- und Überführungen, (4) Treppen) wird ausgeführt, dass „Treppen ohne ergänzende Rampen oder Aufzüge im Hinblick auf eine barrierefreie Gestaltung im öffentlichen Verkehrsraum zu vermeiden“ sind. Aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes für die Herstellung der Barrierefreiheit - insbesondere der Errichtung und des Betriebs eines Aufzuges - und der zumutbaren alternativen Querungsmöglichkeit an der EÜ Rhönstraße kann die Schaffung der Barrierefreiheit in diesem Fall zurückgestellt werden. Die Treppen sollten allerdings mit integrierter Rampe (Kinderwagentreppe) gestaltet werden, um eine grundsätzliche Querungsmöglichkeit der EÜ sowohl mit Kinderwagen als auch mit Fahrrad zu ermöglichen.“
Bisher liegen weder Nachweise für den Verbleib des Bestandsbauwerkes von der DB Netz AG vor, noch ist eine Planungsvereinbarung als Grundlage für die Planung einer Ersatzinvestition in gleicher örtlicher Lage oder unmittelbarer Umgebung der bestehenden EÜ zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der DB Netz AG abgeschlossen worden.
Das Bezirksamt wird das Ersuchen der BVV noch einmal den zuständigen Stellen übermitteln und wieder berichten. |
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