Das BA wird ersucht, auf den Senat in seiner Willensbildung dahingehend einzuwirken, die getrennte Vergabe von Betrieb und Bewerbung der 194 neu ausgeschriebenen Toiletten sowie 37 weiterer öffentlicher Anlagen zu stoppen.

Begründung:

Nach der Einführung von Unisex- Toiletten in öffentlichen Gebäuden als erstes Qualitätssiegel des neuen Senates wird nun ein gut funktionierendes Wirtschaftsmodell zum gegenseitigen Vorteil mit der Wall-GmbH 2018 beendet. 125 Mill.€ sichere Einnahmen, ohne Verwaltungsaufwand und Arbeitskosten für das Land, auch den Bezirk Pankow mit 22 Toiletten betreffend, werden in ein fragliches Spektrum von Effizienz und Planwirtschaft gedrückt. Denn es hat sich schon oft bewahrheitet, dass die öffentliche Hand nicht der bessere Wirtschafter ist.

Schon 2016 stellte der Senat selber fest, dass Berlin nicht in der Lage ist, kostenlose öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen. Durch steigende Bedarfe des Tourismus und der wachsenden Stadt geschuldet beschloss er die WC-Pflicht in Supermärkten von über 400 qm Größe. Problemverlagerung durch Outsourcing der Verantwortung, den Bedarfen eigenständig gerecht zu werden.

Der Verdacht tut sich auf, dass der Senat glaubt nun höhere Gewinne zu erzielen. Aber im realen Fall werden nur neue kostenintensive Amtsposten und Selbstversorgungsabteilungen geschaffen.

Durch die Aufspaltung von Werbung und Betrieb werden der Service und die Qualität der Dienstleistung sinken, also ein Verlust für Bürger und Touristen.

Das Begehren nach WLAN auf den Örtchen schlägt dem Ganzen den Boden aus. Normalerweise gibt es bei den heutigen Internet-Tarifen gar keinen Bedarf für unterwegs mehr. Sie werden damit nur einigen IT-Neandertalern Vorschub leisten, indem derer sich dann aufs Örtchen einschließen und den Verkehr und Umsatz behindern. Und Gruppen von Jugendlichen belagern die Anstalten des öffentlichen Bedürfnisses und schränken so eine gewisse Privatsphäre ein, strapazieren noch zuzüglich das Terrain.

Nächstes Unsicherheitsrisiko und Kostenfaktor besteht in dem Abkauf der Wall-Häuschen oder dem Neuerwerb anderer.  Auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wünscht sich ein funktionierendes Konzept wie bisher, ist aber skeptisch. Fachleute warnen ebenfalls vor diesem eingeschlagenem Senatsweg incl. einiger Bezirksbürgermeister. Unvermeidlich wird der Arbeitsplatzverlust vieler Wall-Beschäftigter sein.

Begrüßen kann ich dagegen die Aufstellung von Trockentoiletten an Orten ohne Abwasseranschluss. Aber eine Ausweitung derer anstelle der bisherigen mit Wasserspülung stellt sich als kontraproduktiv heraus, da durch das Sparverhalten der Berliner die Abwasserrohre und Kanäle so schon mit Frischwasser nachgespült werden müssen. Zusätzlich verwehrend stellt sich die Gefahr dar, dass durch Einwurf von Gegenständen (Spritzen, Kleinmüll etc.) der angestrebte (und nirgends benötigte) Bio-Dünger gar nicht verwendbar wird. Die Anschaffung dieser Klos ist billiger, aber durch den ständigen Wechsel der Kompostbehälter in den Betriebskosten teurer und unhygienischer.

R2G will mit brachialer Gewalt weiter die ideologische Verbohrtheit  von in der Ausschreibung vorgeschriebener „ Energieeffizienz und Nachhaltigkeit“ durchsetzen, koste es was es wolle.