Drucksache - V-0452  

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.        Sicherzustellen, dass die durch das Projekt Fifty-fifty erzielten Einspargewinne langfristig in den Bereichen Energie, Strom, Wasser und Müll durch eine entsprechende Gestaltung der Verträge mit den Schulen eingehalten werden können.

2.        Die Fifty-fifty-Verträge erhalten eine Mindestlaufzeit von drei Jahren.

3.        Die Schulen erhalten 50 % der durch verhaltensbedingte Maßnahmen erzielten Einspargewinne in den Bereichen Energie, Strom, Wasser und Müll.

4.        Die Startwerte, auch für Folgeverträge, werden so ermittelt, dass eine vollständige Vergütung der durch Verhaltensänderung bedingten Einsparungen gewährleistet ist.

5.        Bei der Ermittlung der Startwerte für Folgeverträge werden nur Einsparungen in der Berechnungsgrundlage abgezogen, die durch verbrauchsmindernde Investitionen oder durch eine Verringerung bzw. Abschaltung von Geräten oder Anlagen bedingt sind. Es gilt das Prinzip, dass der Anreiz für Verhaltensänderungen im vollen Umfang auch für Folgeverträge erhalten bleiben muss.

Anreize erhalten: Einsparungen langfristig sicherstellen

Es gibt eine Aussage aus dem Schulamt, die eine Vertragsverlängerung der Grundschule im Moselviertel (5. Grundschule Weißensee) mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die entsprechende Schule ihr Einsparpotential bereits ausgeschöpft habe und deshalb sich eine Fortführung des Vertrages nicht lohne.

Hier wurde nicht berücksichtigt, dass sich verhaltensbedingte Einsparungen nicht von selber einstellen, sondern durch das persönliche Engagement von LehrerInnen, SchulleiterInnen, HausmeisterInnen und SchülerInnen erreicht werden. Deshalb müssen die Anreize langfristig erhalten bleiben.

Die Entscheidung über finanzielle Anreizsysteme in der vertraglichen Gestaltung liegt in der Zuständigkeit der Bezirksämter.

Fifty-fifty auf Dauer: Angemessener Zeitraum der Verträge gewährleisten

Die in Alt-Pankow geschlossenen Verträge an Schulen liefen nur über einen Zeitraum von einem Jahr. Die Erfahrungen zeigen, dass im ersten Jahr meist noch Umsetzungsschwierigkeiten auftreten. Die Schulen brauchen einen verlässlichen Zeitrahmen.

Verhaltensbedingte Einsparungen belohnen: Faire Berechnung der Startwerte

Verhaltensbedingte Einsparungen setzen ein ständiges Bemühen voraus, zumal auch die SchülerInnen (und somit die HaupteinsparerInnen) wechseln. Diese ständige Arbeit sollte auch weiterhin belohnt werden. Durch vorgenommene Einspar-Investitionen werden langfristig die erzielten Auszahlungen für verhaltensbedingte Einsparungen sinken. Deshalb ist es wichtig, dass der Anreiz für Verhaltensänderungen nicht noch zusätzlich gesenkt wird.