Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VIII-0160
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 7. Sitzung am 17.05.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0160 „Das Bezirksamt wird ersucht, die Veranstalter*innen von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten mit überwiegend nichtkommerziellen Angeboten von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren im Rahmen der landesgesetzlichen Möglichkeiten zu entlasten. Hierzu sind insbesondere klare Kriterien für die Gebührenfreiheit (z. B. im Sinne des § 8 Absatz 1 Nr. 6 und Absatz 2 Nr. 3 SNGebV) zu entwickeln und der Verwaltung zur Kenntnis zu geben.
Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine entfällt
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