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Drucksache - VIII-0045
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Siehe Anlage
Vorlage zur Beschlussfassung |
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1. Gegenstand der VorlageWahl der Bürgerdeputierten sowie der stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für die VIII. Wahlperiode
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2. Beschlussentwurf |
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Aus der als Anlage beigefügten Übersicht werden für die VIII. Wahlperiode des Kinder- und Jugendhilfeausschusses folgende sechs stimmberechtigte Bürgerdeputierte und deren Stellvertreter/innen gewählt:
| Bürgerdeputierte | Stellv. Bürgerdeputierte |
1. |
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2. |
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3. |
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4. |
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5. |
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6. |
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3. Begründung
Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) fixiert in seinem § 70 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung. Gemäß § 35 Abs. 5 AG KJHG gehören dem Jugendhilfeausschuss neun Bezirksverordnete und sechs zu wählende Bürgerdeputierte an. In Vorbereitung der anstehenden Wahl wurden die im Jugendamt bekannten und im Bereich des örtlichen Jugendhilfeträgers wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 71 Abs. 1 SGB VIII angeschrieben. Ebenso wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Möglichkeit der Einreichung von Interessensbekundungen auf der Website des Bezirksamtes und des Jugendamtes bekannt gegeben. Die Vorschläge der Träger sind bis zum 14.10.2016 eingegangen und in der Anlage aufgelistet. Die Voraussetzungen für Bürgerdeputierte gemäß § 22 Bezirksverwaltungsgesetz fanden Berücksichtigung und wurden eingehalten.
Die Voraussetzungen zur Wahl der sechs stimmberechtigten Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter/innen für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss durch die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin sind gegeben.
Das Berliner Ausführungsgesetz zum SGB VIII (AG KJHG) normiert die Anzahl der stimmberechtigten Personen aus dem Bereich der Träger der freien Jugendhilfe mit mindestens drei (§ 35 Abs. 5 AG KJHG) und geht davon aus, dass die Vorschläge der Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände angemessen berücksichtigt werden (§ 35 Abs. 6 AG KJHG).
Des Weiteren regelt der § 35 Abs. 7 AG KJHG das Benennungsrecht und die Berufung von bis zu 14 beratenden Mitgliedern für den Ausschuss. Hierzu ergeht eine gesonderte Beschlussfassung.
4. Rechtsgrundlage
§ 70 SGB VIII
§ 35 Abs. 6, 9 AG KJHG
§§ 12 Abs. 2 Ziffer 11, 16 Abs. 1 b BezVG
5. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die Mittel für die Entschädigungszahlungen stehen in Kapitel 31 00 / Titel 412 01 zur Verfügung.
6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
8. Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Rona Tietje |
Anlage
Bewerbungen als Bürgerdeputierte/r des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Berzirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Lfd. Nr. | Träger der freien Jugendhilfe | Anschrift | Arbeitsfeld der Jugendhilfe in Pankow | Name | Bürgerdeputierter bzw. stellvertretender Bürgerdeputierter |
1 | DRK Kreisverband Berlin-Nordost e.V
| Leunaer Str.7 12681 Berlin
| Kinder- und Jugendhilfe gesamt
| Schlame, Matthias | Bürgerdeputierter |
2 | Stützrad gGmbH
| Langhansstr. 64 13086 Berlin
| HzE, Jugendhilfe, ambulante Hilfen
| Chersovsky, Peter | Bürgerdeputierter |
3 | Fipp e.V
| Sonnenallee 223a 12059 Berlin | offene Kinder- und Jugendarbeit | Zergiebel, Jens | Bürgerdeputierter |
4 | Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg
| Lychener Str. 74 10437 Berlin | offene Kinder- und Jugendfreizeitarbeit | Blank, Birgit | Bürgerdeputierte |
5 | casablanca
| Pistoriusstr. 108 13086 Berlin | HzE, Familienbildung und Förderung | Schlüter, Ralf | Bürgerdeputierter |
6 | GskA gemeinnützige Gesellschaft für sozial-kulturelle Arbeit mbH
| Tucholskystr. 11 10117 Berlin
| mobile Jugendarbeit (Streetwork, Gruppenarbeit, Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit; Einzelfallbegleitung /-beratung)
| Lashlee, Dirk | Bürgerdeputierter |
7 | Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.
| Brandenburgische Straße 80 10713 Berlin
| HzE, begleiteter Umgang, Kita, Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung | Mika, Antje | Bürgerdeputierte |
8 | Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
| Dänenstr. 19 10439 Berlin | HzE
| Stark, Renate | Bürgerdeputierte
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9 | DRK Kreisverband Berlin-Nordost e.V
| Leunaer Str.7 12681 Berlin | Jugendhilfe gesamt
| Radtke, Irina | Bürgerdeputierte |
10 | Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
| Christinenstraße 18 / 19 10119 Berlin | Kindertagesbetreuung
| Reinsch-Neumann, Wibke | Bürgerdeputierte (Möglichkeit auch der stellv. Bürgerdeputierten) |
11 | AWO Kreisverband Berlin Mitte e.V. | Hochstädterstraße 1 13347 Berlin | Kinderschutz, Kindertagesbetreuung | Schubert, Steffen | Bürgerdeputierter |
12 | Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.
| Brandenburgische Straße 80 10713 Berlin
| Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe, Jugendarbeit, Kooperation schulischer mit außerschulischer Bildung | Mosis, Birgit | stellv. Bürgerdeputierte |
13 | djo-Bildungswerk Berlin gGmbH
| Elberfelder-Str. 18 10555 Berlin
| Schulsozialarbeit, offene Kinder -und Jugendarbeit, Erfahrungen im Arbeitsfeld Hilfen zur Erziehung | Schmidt, Alexander | stellv. Bürgerdeputierter |
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