Drucksache - VII-1144  

 
 
Betreff: Religionsfreiheit schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.04.2016 
39. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss federführender Ausschuss
27.04.2016 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
06.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 39. BVV 13.04.2016
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 39. BVV 13.04.2016

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem LaGeSo und den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen dafür einzusetzen, dass in Flüchtlingseinrichtungen die Religionsfreiheit geschützt wird und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Religionsfreiheit getroffen werden. Das Bezirksamt wird gebeten zweimal im Jahr der BVV im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme darüber zu berichten.

 

 

 

Stefan Blauert, Johannes Kraft

und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

 


Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das es für jeden Menschen in

Deutschland zu schützen gilt.

 

 
 

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