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Drucksache - VII-1131
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Mehr Transparenz in der Trägerversammlung des JobCenters
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 41. Tagung am 29.06.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1131.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägerversammlung des JobCenters Pankow dafür einzusetzen, dass die Trägerversammlung grundsätzlich öffentlich tagt, sofern keine datenschutzrechtlichen Belange tangiert werden. Die Geschäftsordnung der Trägerversammlung sollte dementsprechend abgeändert werden.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die nächste reguläre Sitzung der Trägerversammlung findet erst am 30.09.2016 statt. Von daher brachte das Bezirksamt die Angelegenheit im Sinne von § 7 der Geschäftsordnung der Trägerversammlung am 03.08.2016 als Beschlussfassung im Umlaufverfahren ein. Die Trägerversammlung stimmte dem Ersuchen der BVV nicht zu. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne | Lioba Zürn-Kasztantowicz |
Legende
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