Drucksache - V-0419  

1. Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet die Übergabe des Entwurfs des Bezirksplanes zum Berliner Haushalt 2004/2005 durch das Bezirksamt zum 10. Juni 2003.
2. Die Bezirksverordnetenversammlung beginnt mit den Beratungen des Entwurfs des Planes unmittelbar in den Fachausschüssen und im Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal.

Die Ausschüsse berücksichtigen den Gegenstand “Haushalt 2004/2005” in  ihren Arbeitsplanungen.

3. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Ziel, einen Beschluss zum Bezirksplan zum Berliner Haushalt in der ordentlichen Tagung am 21. September 2003 zu fassen.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss: im Konsens zugestimmt

Die BVV und ihre Ausschüsse müssen sich mit dem Entwurf des Bezirksplans zum Berliner Haushalt 2004/2005 beschäftigen.

Das Bezirksamt sieht sich erst zum 10. Juni 2003 in der Lage, den Entwurf dieses Planes an die BVV zu geben.

Im Interesse des Zeitplanes für die Behandlung des Entwurfs empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal, auf die “formelle” Überweisung der Materialien in die Ausschüsse zu verzichten, da diese Überweisung wegen der Terminlage des Bezirksamtes erst in der 16. ordentlichen Tagung der BVV am 2.7.2003 möglich wäre, also unmittelbar vor der Sommerpause.

Der Bezirksplan ist zum 15.10.2003 an die Landesebene zu geben.

Deshalb wird die in der Beschlussempfehlung vorgeschlagene Verfahrensweise gesehen.

Der Ausschuss empfiehlt im Ergebnis seiner ordentlichen Beratung am 10.4.2003, diese Verfahrensweise zu billigen.