Drucksache - VII-1106  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Benennungsabsicht für die öffentliche Straße 46 im Ortsteil Blankenburg in

„Marie-Grünberg-Straße“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16.02.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Es ist beabsichtigt, die öffentliche Straße 46 im Ortsteil Blankenburg in

„Marie-Grünberg-Straße“ zu benennen. Die Lage der Straße ist auf dem beiliegenden Plan dargestellt.

Begründung

Die Benennung der Straße 46 im Ortsteil Blankenburg wurde vom Runden Tisch Blankenburg beantragt. Der Runde Tisch Blankenburg ist eine Arbeitsgemeinschaft von Blankenburger Initiativen, sozialen Einrichtungen und engagierten BürgerInnen. Er soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern verbessern, Veranstaltungen koordinieren, für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit sorgen und neue Initiativen fördern. Der Runde Tisch tagt vierteljährlich und alle Sitzungen sind öffentlich.

Marie Grünberg, geb. am 21.01.1903, gest. am 27.10.1986, versteckte in ihrem kleinen hölzernen Gartenhaus in der benachbarten Ziegelstraße 30, unter unvorstellbaren Bedingungen erfolgreich zwei Jahre lang vier „Illegale“ vor der Verfolgung der Nazis und rettete ihnen damit das Leben.

Am 16. Februar 1984 erkannte Yad Vashem* Marie Grünberg als „Gerechte unter den Völkern“ an. (*Yad Vashem wurde 1953 als ein Zentrum für Dokumentation, Erforschung, Pädagogik und Gedenken an den Holocaust gegründet. Die Gedenkstätte liegt auf dem Berg der Erinnerung in Jerusalem. Das ausgedehnte Gelände beherbergt Museen, Ausstellungen, Denkmäler, Forschungs- und Lehrzentren, Archive und Bibliotheken. Yad Vashem hat sich zu einer dynamischen, vitalen Begegnungsstätte zwischen Menschen aller Generationen und Nationen entwickelt (-Quelle

Internet unter http://yad-vashem.de/ vom 05.02.2016-).

Marie Grünberg geriet trotzdem fast in Vergessenheit. Die Straße 46 liegt in unmittelbarer Nähe zum damaligen Versteck. Mit der Benennung der Straße 46 soll ein Zeichen später Anerkennung für den Mut und die Menschlichkeit von Marie Grünberg im Widerstand gegen den Naziterror gesetzt werden und die Erinnerung an diesen historischen Ort in Blankenburg wach halten. Gleichermaßen möchte der Bezirk Pankow auf das couragierte Verhalten einiger Weniger hinweisen, welche sich der nationalsozialistischen Rassen- und Verfolgungspolitik unter Gefährdung des eigenen Lebens widersetzten.

Das Amt für Weiterbildung und Kultur, Fachbereich Museum und bezirkliche Geschichtsarbeit hat die Benennung der Straße 46 nach Marie Grünberg aus fachlicher Sicht ausdrücklich begrüßt. Die Zusammenfassung zum historischen Sachverhalt vom 29.07.2015 ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Anwohner der Straße 46 wurden mit Schreiben vom 19.10.2015 über die Benennungsabsicht ihrer Wohnstraße informiert. Am 08.12.2015 wurde eine Petition von betroffenen Anwohnern der Straße 46 gegen das Benennungsvorhaben eingereicht.

Eine Vielzahl der Anwohner hat sich u. a. generell gegen eine Veränderung der bisherigen Bezeichnung ausgesprochen. Insbesondere wurde der bauliche Zustand des Straßenkörpers bemängelt und für die Würdigung der Person Marie Grünberg nicht als angemessen befunden.

Die Petition wurde mit Schreiben vom 08.12.2015 beantwortet und über die Fortführung des Benennungsverfahrens entschieden. Die Benennung verfolgt weiterhin den einzigen Gedanken der Ehrung dieser Persönlichkeit, im Zusammenhang mit der erstmaligen Benennung einer immer noch provisorisch benannten Straße, welche zum engen Wohn- und Wirkungsumfeld von Marie Grünberg gehörte.

Bei der Benennung von mit Nummern bezeichneten öffentlichen Straßen handelt es sich nicht um eine Umbenennung, sondern um eine erstmalige Benennung. Nummernstraßen sind provisorisch benannte Straßen, die nach und nach zu benennen sind. Im Bezirk Pankow existieren derzeit 134 mit Nummern bezeichnete Straßen, davon gibt es allein im Bezirk Pankow drei Straßen mit der Bezeichnung „Straße 46“.

In der Straße 46 und den umliegenden Straßen sind gegenwärtig die Berliner Wasserbetriebe mit der technischen Erschließung von Schmutzwasserkanälen befasst. Das Straßen- und Grünflächenamt wird nach der Beendigung dieser Maßnahme im Rahmen der Straßenunterhaltung die Befestigung der Straße 46 mit einer bituminösen Fahrbahn vornehmen.

Die Benennung der Straße 46 erfüllt sämtliche Voraussetzungen zur Umsetzung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung).

Die Abfrage bei den übrigen Straßen- und Grünflächenämtern Berlins und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass keine gleichen Benennungsabsichten bestehen sowie gleiche oder gleichlautende Straßenbezeichnungen in Berlin nicht vorhanden sind. Die statistische Schlüsselnummer lautet: 10995.

Das Benennungsverfahren soll entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 Berliner Straßengesetz durchgeführt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Kosten für die Ausstattung mit Straßennamen-, und Erläuterungsschildern, werden im weiteren Verfahren ermittelt. Die Finanzierung erfolgt dann aus Kapitel 3800, Titel 52101 im Rahmen des vorhandenen Haushaltsansatzes.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

siehe Begründung

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage 1:Lageplan

Anlage 2:Stellungnahme Kult Gesch L, Hr. Roder vom 29.07.2015

Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeister