Drucksache - VII-1046  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie weit ist das Bezirksamt bei der Erarbeitung der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Entscheidungen des Bezirkes?
2. Was sind die Erkenntnisse aus den Recherchen des Bezirksamtes in Städten, die bereits Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeitet haben, sie anwenden bzw. sich gerade derzeit im Erarbeitungsprozess befinden?
3. Wie wird sich der Diskussionsprozess mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern gestalten?
4. Gibt es eine Zeitplanung? Was sind die nächsten Schritte bei der Erarbeitung? Wann ist mit dem Entwurf der Leitlinien zu rechnen?

In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur 34. Tagung der BVV berichtete das Bezirksamt, dass für die Erarbeitung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern eine Projektgruppe eingerichtet wurde. Dabei bleibt im Bericht unklar, was die nächsten Arbeitsschritte sind und wie noch in dieser Wahlperiode zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern ein Ergebnis erzielt werden kann.

Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt eine umfassende Recherche in anderen bundesdeutschen Städten durchgeführt hat, um die Erfahrungen dort bei der Erarbeitung von Leitlinien zu nutzen. Dabei wird nicht ausgeführt, welche Erkenntnisse sich daraus ergeben.

Die BVV sollte den Prozess eng begleiten. Die Große Anfrage bietet die Möglichkeit, die bisherigen Aktivitäten und ggf. deren Ergebnisse zu reflektieren sowie den derzeitigen Arbeitsstand zu diskutieren.