Drucksache - VII-1044  

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Internetseite des Bezirksamtes die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Gründe zu unterrichten, warum seit Monaten in einem Zeitraum von jeweils 8 bis 9 Wochen keine Termine in den Bürgerämtern zu buchen sind. Dabei soll darauf hingewiesen werden, wie bzw. wann wieder mit einer normalen Terminvergabe mit angemessenen Wartezeiten zu rechnen ist.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, der BVV regelmäßig – und zwar zur jeden BVV-Tagung – in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Maßnahmen zu unterrichten, die das Bezirksamt bzw. das Land Berlin unternimmt, um den Missbrauch des Serviceangebots durch Firmen und ein Handel mit den Terminen zu verhindern. Es ist so lange zu berichten, bis eine normale und faire Terminvergabe wieder gesichert ist.

Seit Monaten ist es kaum möglich, auf einem Berliner Bürgeramt einen Termin über das Internetangebot zu buchen. Einzelne Termine werden meist in den frühen Morgenstunden angeboten, wenn sie von Berliner Bürgerämtern freigeschaltet werden. Sie sind jedoch meist nach wenigen Minuten nicht mehr zu buchen. So ist es praktisch nur noch schwer möglich, im Internet einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt zu erhalten. Über diese unhaltbaren Zustände müssen die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden. Bisher hat kein Bezirksamt in Berlin die Öffentlichkeit darüber umfassend informiert.