Drucksache - VII-1028  

Siehe Anlage

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-1028

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Gender Budgeting ernst nehmen

Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 36. Sitzung am 16.12.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-1028

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, vor jeder Haushaltsplanaufstellung regelmäßig die Gender-Budget-Analyse auszuwerten und Veränderungen des Anteils von Frauen und Männern beziehungsweise Mädchen und Jungen an den bezirklichen Ausgaben zu bewerten sowie gegebenenfalls Maßnahmen zu entwickeln, wie die Mittel gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt werden können. Jede Abteilung soll im Zeitraum eines Haushaltes/Doppelhaushaltes mindestens eine solche Maßnahme durchführen.

Ferner wird das BA ersucht, bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne die Gehaltsentwicklung bei den beamteten und angestellten Beschäftigten getrennt nach Frauen und Männern zu dokumentieren. Die Auswertung soll in das bezirkliche Personalentwicklungskonzept einbezogen werden.

Der BVV ist jährlich über den aktuellen Stand des Gender Budget und der Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt wird – beginnend mit der Aufstellung des Haushaltes 2018/2019 - vor jeder Haushaltsplanaufstellung die Gender-Budget-Analyse auswerten und entscheiden, ob bzw. welche Maßnahmen zu entwickeln sind, um die Haushaltsmittel gerechter zwischen den Geschlechtern zu verteilen.

Die zugrunde liegende Gender-Budget-Analyse wird im Bezirk bereits seit Herbst 2004 durchgeführt und im Vorbericht des jeweiligen Haushaltsplans (erstmals im Haushalt 2006/2007) veröffentlicht. Seit dem Haushalt 2012/2013 wird die rein zahlenmäßige Analyse im Vorbericht ergänzt um Erläuterungen zu genderpolitischen Zielsetzungen und Steuerungsmaßnahmen.

Das Bezirksamt wird ebenfalls - beginnend mit der Aufstellung des Haushaltes 2018/2019 - mit jeder Haushaltsplanaufstellung die Gehaltsentwicklung bei den beamteten und angestellten Beschäftigten dokumentieren. Dabei wird es sich bezüglich der Umsetzung an der Darstellungsweise der entsprechenden Informationen im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Finanzen orientieren (Anlage). Die Auswertung wird in das bezirkliche Personalentwicklungskonzept einbezogen.

Das Bezirksamt wird – beginnend mit dem Jahr 2018 – jährlich mit dem Jahresabschluss über den Stand des Gender Budget und die Umsetzung der ggfs. beschlossenen Maßnahmen berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Ergeben sich aus den ggfs. zu beschließenden Steuerungsmaßnahmen

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne