Drucksache - VII-1016  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    25.08.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.: VII-1016

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Nachweis der im 1. Halbjahr 2015 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Es wurden bis zum 30.06.2015 folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben zugelassen:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                                  1.439.990,40 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:                                  7.913.316,60 €

Verpflichtungsermächtigungen                                                                      keine                                                                

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Begründung:

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgaben, insbesondere zur zügigen Umsetzung von Baumaßnahmen, aufgrund von Veränderungen der Titelsystematik durch die Senatsverwaltung für Finanzen sowie zur Finanzierung von Aufwendungen im Rahmen des Wissenstransfers, mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Für die Umsetzung entstehen Ausgaben in Höhe von 9.353.307,00 € zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgaben, die aus den Kapiteln/Titeln gemäß Anlage bzw. über zugesagte Basiskorrekturen finanziert werden.
 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister