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Drucksache - VII-0972
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Kooperation für saubere Grünflächen – Beispiel Stadtplatz „Marie“ |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 37. Sitzung am 27.01.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0972
„Das Bezirksamt wird ersucht, zur Müllvermeidung und zur Steigerung der Sauberkeit
auf Grünflächen, modellhaft mit Anrainern des Stadtplatzes "Marie" eine Kooperation zu
entwickeln. Es sollen Verträge für die Müllentsorgung mit dem Einzelhandel und Imbiss-
Betreibern im Umkreis der Grünfläche, z. B. mit dem Imbiss "Marienburger", abschließen, mit dem Ziel diese zur Müllvermeidung anzuregen und zu beteiligen.
Diese Kooperation soll auf Seiten des Bezirksamtes dazu führen, dass auf der "Marie"
vier neue ausreichend große und krähensichere Müllbehälter aufgestellt (jeweils einer
an den Ausgängen zur Marienburger Straße hin, einer am Mittelweg zur Schule auf Höhe
der Laterne, einer in der Mitte vor den Kiezgärten) und die Bestehenden krähensicher
umgebaut oder entsprechend ausgetauscht werden.
Der dort ansässige Verein "Freundeskreis Marie" ist in die Abstimmungen in geeignete Weise einzubeziehen.
Es sollte den privaten Partner möglich sein, die Teilnahme an dieser Kooperation - beispielweise in Form eines Stickers im Lokal oder an den neuen Müllbehältern angebracht – zu dokumentieren.
Diese modellhafte Kooperation soll im Anschluss ausgewertet und auf die Übertragbarkeit an anderen Plätzen und Grünflächen geprüft werden.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Mit dem Verein „Freundeskreis Marie“ gibt es seit vielen Jahren eine Vereinbarung, welche die Unterstützung des Straßen- und Grünflächenamtes auf freiwilliger Basis vorsieht. Hier besteht ein regelmäßiger Kontakt. Durch Mitglieder des Freundeskreises erfolgen kurzfristig Hinweise auf aktuelle Probleme.
Der Stadtplatz und Spielplatz an der Marie wird seit Mitte 2018 im Rahmen eines Pilotprojektes der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) täglich 1 x gereinigt. Es wurden sämtliche Abfallbehälter ausgetauscht und erneuert. Im Rahmen des Pilotprojektes wird die Reinigungsleistung quartalsweise evaluiert. Die Sauberkeit auf dem Spielplatz und Stadtplatz ist bis Jahresende 2019 sichergestellt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Reinigung auch über den vereinbarten Zeitrahmen bis Ende 2019 weiter geführt und ggf. sogar auf weitere Grünflächen ausgeweitet werden wird. Die Entscheidung darüber liegt bei den Senatsverwaltungen bzw. einem entsprechenden Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses. Eine Einflussnahme des Bezirksamts auf die sinnvolle Verwendung von Mehrweggeschirr (ggf. mit Pfand) ist nicht gegeben. Aufkleber an Abfallbehältern regen erfahrungsgemäß leider nach wie vor dazu an, die Behälter weiter zu bekleben oder zu besprühen.
Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Vollrad Kuhn |
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