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Drucksache - VII-0959
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Bezirksamt Pankow von Berlin 2015
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache-Nr.: VII-0959
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Spielplatz nicht für Flüchtlinge?
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 31. Sitzung am 06.05.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0959
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Eigentümern des Spielplatzes Gustav-Adolf-Straße 125 – Wigandstaler Straße 7 – DGZ-Ring mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vor kurzem erfolgte Sperrung des Spielplatzes wieder aufgehoben wird.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Nach Recherchen vor Ort und Gesprächen mit der zuständigen Hausverwaltung bleibt Folgendes festzustellen:
Der Spielplatz ist Bestandteil eines privaten Grundstückes, welches sich im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) befindet. Diese WEG setzt sich aus diversen Wohnungseigentumsanteilnehmern zusammen.
Eine Rücksprache mit der zuständigen Hausverwaltung Vigor HGV GmbH hat ergeben, dass die Sperrung auf einen Baumschaden zurückzuführen ist. Bevor nicht das abschließende Baumgutachten vorliegt, kann dieser nicht geöffnet werden. Ein Pro-blem mit spielenden Kindern, die nicht zur WEG gehören, besteht nicht. Es gibt jedoch massive Probleme mit Erwachsenen, die in den Abendstunden den Spielplatz als Aufenthaltsort nutzen und für Lärmbelästigungen sorgen. Dieses Problem wird Thema bei der nächsten Wohnungseigentümerversammlung sein.
In der näheren Umgebung befinden sich 3 öffentliche Kinderspielplätze, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Da es sich bei dem benannten Spielplatz nicht um einen öffentlichen Kinderspielplatz gemäß dem Grünanlagengesetz handelt, besteht keine rechtliche Möglichkeit, die WEG zu verpflichten, den Spielplatz der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung |
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