Drucksache - VII-0959  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.:    VII-0959

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Spielplatz nicht für Flüchtlinge?

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 06.05.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0959

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Eigentümern des Spielplatzes Gustav-Adolf-Straße 125 – Wigandstaler Straße 7 – DGZ-Ring mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vor kurzem erfolgte Sperrung des Spielplatzes wieder aufgehoben wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Nach Recherchen vor Ort und Gesprächen mit der zuständigen Hausverwaltung bleibt Folgendes festzustellen:

Der Spielplatz ist Bestandteil eines privaten Grundstückes, welches sich im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) befindet. Diese WEG setzt sich aus diversen Wohnungseigentumsanteilnehmern zusammen.

Eine Rücksprache mit der zuständigen Hausverwaltung Vigor HGV GmbH hat ergeben, dass die Sperrung auf einen Baumschaden zurückzuführen ist. Bevor nicht das abschließende Baumgutachten vorliegt, kann dieser nicht geöffnet werden. Ein Pro-blem mit spielenden Kindern, die nicht zur WEG gehören, besteht nicht. Es gibt jedoch massive Probleme mit Erwachsenen, die in den Abendstunden den Spielplatz als Aufenthaltsort nutzen und für Lärmbelästigungen sorgen. Dieses Problem wird Thema bei der nächsten Wohnungseigentümerversammlung sein.

In der näheren Umgebung befinden sich 3 öffentliche Kinderspielplätze, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Da es sich bei dem benannten Spielplatz nicht um einen öffentlichen Kinderspielplatz gemäß dem Grünanlagengesetz handelt, besteht keine rechtliche Möglichkeit, die WEG zu verpflichten, den Spielplatz der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung