Drucksache - VII-0921  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.:    VII-0921

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Keine Unterschrift unter Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 06.05.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache-Nr.: VII-0921 -

„Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1. die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr angestrebte gemeinsame Absichtserklärung mit den Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau und dem Bezirksamt Pankow über die Planung und Entwicklung eines Wohngebietes auf der Elisabethaue nicht zu unterzeichnen;

2. gegenüber dem Senat und der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass der Bezirk Pankow derzeit weder das Erfordernis noch die sachlichen Voraussetzungen als gegeben ansieht, die Elisabethaue als Wohnungsbaustandort in Anspruch zu nehmen;

3. zukünftig für alle grundsätzlichen Beschlüsse und Vereinbarungen zur Entwicklung der Elisabethaue vorab die Zustimmung der BVV einzuholen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat - dem Ersuchen folgend - die gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und den beiden Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU nicht unterzeichnet.

Das Bezirksamt hat den Beschluss der BVV der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis gegeben.

Das Bezirksamt hat zur Kenntnis genommen, dass von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, neben der Elisabethaue, mittlerweile auch die Flächen entlang des Blankenburger Pflasterwegs und die Fläche nordöstlich der Bahnstrecke zwischen Bucher Straße und Schönerlinder Straße als potentielle Wohnungsbaustandorte für erforderlich gehalten werden und derzeit die sachlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Da das Bezirksamt die Absichtserklärung entsprechend dem BVV - Beschluss nicht unterzeichnet hat, werden zukünftig alle grundsätzlichen Beschlüsse und Vereinbarungen auf Landesebene gefällt.

Eine verbindliche Beteiligung der BVV - noch dazu mit Entscheidungen der BVV - ist somit nicht mehr vorgesehen.

Die Wohnungsbaupotentialfläche „Elisabethaue“ wird in dem sich in Bearbeitung befindlichen „Wohnbaukonzept Pankow“ geprüft und in seinen Rahmenbedingungen bewertet werden. Die in dieser Drucksache (Drs. VII-0921) und der vorangegangenen Drucksache (Drs. VII-365) dokumentierte Haltung der BVV Pankow wird dabei Beachtung finden.

Wir bitten, das Ersuchen damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung