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Drucksache - V-0398  

 
 
Betreff: Straßensanierungsprogramm
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
02.04.2003 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 14. BVV am 02.04.03
Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister (RdB) dafür einzusetzen, dass der Senat von Berlin ein Straßensanierungsprogramm in den Doppelhaushalt 2004/05 in Höhe von 100 Mio

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister (RdB) dafür einzusetzen, dass der Senat von Berlin ein Straßensanierungsprogramm in den Doppelhaushalt 2004/05 in Höhe von 100 Mio. € einstellt.

 

Da der Senat im Zuge der Globalsummenbemessung die Bezirke völlig unzureichend ausstattet, ist ein solches Sanierungsprogramm dringend erforderlich, um die not-wendigsten Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen und damit weitere Fol-geschäden vom Lan

 

Da der Senat im Zuge der Globalsummenbemessung die Bezirke völlig unzureichend ausstattet, ist ein solches Sanierungsprogramm dringend erforderlich, um die not­wendigsten Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchzuführen und damit weitere Fol­geschäden vom Land Berlin abzuwenden.

 

  
 

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