Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 06.05.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0907

„Die BVV stimmt auf Grundlage des BVV-Beschlusses Drucksache VII-0400, "Bezirkliche Immobilienentwicklung – Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung" der Vorlage zur Beschlussfassung, Drucksache VII-0907, „Übertragung des Standortes Fröbelstraße 17 in das SILB“ nur unter folgenden Auflagen zu:

1. Das Bezirksamt stellt bis zum 31.12.2015 dar, wie und mit welchen Maßnahmen ein für vergleichbare Gebäude geltender Energiestandard nach EnEV erreicht werden kann. Diese Angaben sind bei Erreichen des Planungsstandes - entsprechend des Planungsstandes bei der Erarbeitung einer Bauplanungsunterlage - zu aktualisieren.
2. Das Bezirksamt zeigt auf, wie in den nächsten Jahren eine leistungsfähige IT-Infrastruktur mindestens nach Cat-7-Standard geschaffen werden kann.
3. Das Bezirksamt erläutert, wie in den nächsten Jahren schrittweise die Anforderungen an die Barrierefreiheit, die das Land Berlin in dem Handbuch „Berlin - Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude“ als verbindliche Ziele formuliert hat, umgesetzt werden sollen.
4. Das Bezirksamt stellt dar, wie in den nächsten Jahren gesunde Arbeitsverhältnisse für das Personal in allen Gebäuden und Bereichen der Fröbelstraße 17 gewährleistet werden können (z. B. für die geplanten Personalumkleiden und Unterkünfte im Keller).
5. Das Bezirksamt gibt die Mustermietverträge des Landes Berlin mit den entsprechenden verbindlichen Angaben zur Miethöhe zur Kenntnis.
6. Der Finanzierungs- und Umsetzungsplan für die Sanierungsmaßnahmen in der Fröbelstraße wird entsprechend des jeweiligen Planungsstandes überarbeitet und der BVV dann umgehend zur Kenntnis gegeben.

7. Die Neubauoption eines Hauses 1 im Bereich der Fröbelstraße 17 wird unter den veränderten Rahmenbedingungen - überproportionaler Bevölkerungszuwachs im Bezirk Pankow und die aktuelle Lage bei den Kapitalmarktzinsen - neu untersucht und bewertet.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu Punkt 1:

Derzeit keine neuen Erkenntnisse.

Zu Punkt 2:

Der Punkt wurde mit dem 20. Zwischenbericht abschließend beantwortet.

Zu Punkt 3:

Derzeit keine neuen Erkenntnisse.

Zu Punkt 4:

Für die derzeit noch unsanierten Häuser 2 und 3 wurden durch die SE Facility Management die bestehenden Teeküchen erfasst und Aufwertungsmaßnahmen definiert. In Haus 2 wird eine zusätzliche Teeküche entstehen. In Abstimmung mit der BIM und in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister wurden erste Bauplanungsentwürfe erstellt. Die Beauftragung zur Umsetzung ist mit Juni 2024 angesetzt. Mit dem Bau ist im Q3 2024 zu rechnen. Im Anschluss stehen den Mitarbeitenden 5 vollwertige Teeküchen mit modernen Geräten zur Nutzung zur Verfügung. Die Teeküchen können im späteren Sanierungsprozess nachteilslos aus- und wieder eingebaut werden.

Zu Punkt 5:

Der Punkt wurde mit dem 2. Zwischenbericht abschließend beantwortet.

Zu Punkt 6:

Für die finale Herrichtung der Kassenräume in Haus 6 koordinierte der Fachberiech Innere Dienste Anfang Mai eine gemeinsame Sitzung zwischen der Bauleitung der BIM, dem Ingenieurbüro, dem GB 1 Finanzen / Bezirkskasse. Hier wurden noch einmal die Anforderungen der Kassensicherheitskommission (KaSiKo) an die Herrichtung der Räume konkretisiert. Derzeit erstellt die BIM eine Kostenaufstellung für die zusätzlichen Baumaßnahmen. Nach Abschluss einer darauf basierenden Erweiterung der Projektvereinbarung zur Herrichtung der Kassenräume können die Baumaßnahmen umgesetzt werden. Die Räume sollen im Januar 2025 von der KaSiKo abgenommen und bezugsfertig sein. Ein Einzugsdatum der Bezirkskasse kann noch nicht benannt werden.

Zur Abstimmung der weiteren Sanierungsplanung der Häuser 2 und 3 fand im Mai 2024 ein Treffen mit der Bezirksstadträtin für Soziales, der Leitung des Sozialamtes und der Serviceeinheit Facility Management unter Einbeziehung des Personalrates statt. Hier war gleichfalls ein Vertreter des Bereiches Prävention der Berliner Polizei anwesend. Ziel war die Festlegung von Flächenanforderungen, um bis zur Bezugsreife der Fröbelstraße 15 Haus 1 eine realistische Umzugsplanung für eine Drehscheibe zu erfüllen, um eine Sanierung der Häuser 2 und 3 zu ermöglichen.

Zu Punkt 7:

Der Punkt wurde mit dem 21. Zwischenbericht abschließend beantwortet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Verlagerung nutzerbedingter Kosten (3306/519 25) im Zuge der Sanierungsarbeiten in zukünftige Haushaltsjahre

5 Teeküchen Baumaßnahmen: ca. 25.000 € bei Kapitel 9810 Titel 76033 (SIWANA)

5 Teeküchen moderne Geräte: ca. 7.500 € bei Kapitel 3306 Titel 51140 (Geräte)

Zusatzkosten Ausbau Räume Bezirkskasse werden derzeit von der BIM zusammengestellt

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt