Drucksache - VII-0890  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache am 30.04.2015 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

JA 3  /  NEIN 8  /  ENTHALTUNGEN 1

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (mitberatend):

JA 5 /  NEIN 6 /  ENTHALTUNGEN 2

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, ob in Pankow ein fester Standort für Reisemobile eingerichtet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob bezirkliche Liegenschaften im Siedlungsbereich des Bezirks für Wohnmobilstellplätze geeignet sind. Vor allem sollten Flächen in guter Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, wenn möglich auch nahe am Radwegenetz, für eine Standorteignung für Kurzreiseplätze und Wohnmobilhäfen in Betracht gezogen werden.

Ausschussbegründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

Die Einreicher stellten das Anliegen ausführlich vor. Der Ausschussvorsitzende reichte die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung aus. Daraus ergab sich eine Debatte über die verkehrliche Notwendigkeit, die Konkurrenzsituation mit anderen Nutzungen um die wenigen in Frage kommenden Flächen und die Arbeitsbelastung des Bezirksamtes. Im Ergebnis kam eine Mehrheit der Ausschussmitglieder zu der Auffassung, dass trotz der bereits in der Debatte im mit beratendem Ausschuss erfolgten Änderung in einen Prüfauftrag für dieses Anliegen keine Handlungsbedarf für den Bezirk und das Bezirksamt bestehe und daher auch keine Prüfung von möglichen Standorten erforderlich sei. Bei der anschließenden Abstimmung erhielt der Antrag 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Der federführende Ausschuss empfiehlt der BVV somit die Ablehnung des Antrages.

Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung:

Der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzung am 21.April 2015 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt, und stellt dazu mehrheitlich fest:

Aus verkehrlicher Sicht ist das Ansinnen nicht zu unterstützen.

Die verlangte Einschränkung möglicher Stellplätze auf “gute Nahverkehrs Erreichbarkeit” oder “nahe am Radwegnetz” engt die Suche in einem Maße auf bezirkseigene (Frei-)Flächen ein, die nicht nur verkehrlich sondern auch städtebaulich sinnvoller zu nutzen sind.

Da die Formulierung “Liegenschaften des Bezirks” im Antragstext aber auch Schulhöfe und ähnliches mit einschließt, ist darauf hinzuweisen, daß Schulhöfe zum Beispiel grundsätzlich von Autoverkehr (außer Ver- und Entsorgung sowie Rettungskräften) freizuhalten sind.

Abstellmöglichkeiten im Öffentlichen Straßenland setzten die Errichtung entsprechender Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Abwasser) ebenfalls im Öffentlichen Straßenland (und auf Kosten des Bezirkes) voraus. Das ist mit den Funktionen Öffentlichen Straßenlandes nicht vereinbar und schon unter den Aspekten der “Sondernutzung” nicht mit den Bestimmungen des Berliner

Straßengesetzes in Einklang zu bringen.

Die Einreicher selber nahmen am Antragstext Änderungen vor. Die Sätze 1 und 2 lauten nunmehr: “Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, zu prüfen, ob in Pankow ein fester Standtort für Reisemobile errichtet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob Liegenschaften des Bezirkes für Wohnmobilanstellplätze geeignet sind. ...”

Der Ausschuß lehnte den Antrag mit 5 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2

Enthaltungen ab.

Für den Ausschuß Wolfram Kempe, Vorsitzender

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass in Pankow ein fester Standort für Reisemobile eingerichtet wird.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob bezirkliche Liegenschaften im Siedlungsbereich des Bezirks für Wohnmobilstellplätze geeignet sind. Vor allem sollten Flächen in guter Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, wenn möglich auch nahe am Radwegenetz, für eine Standorteignung für Kurzreiseplätze und Wohnmobilhäfen in Betracht gezogen werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Für potentielle Berlin- und Pankow-Besucher, die mit Reisemobilen anreisen würden, gibt es in Pankow bisher noch keine Angebote. Mit einer Kapazität von circa 800 Stellplätzen für rund 2000 Touristen ist Berlin in diesem touristischen Segment völlig unterversorgt. Caravaning spielt im Deutschland-Tourismus eine wachsende Rolle: Von den europaweit ca. 1,35 Mio. Wohnmobilen entfallen allein auf Deutschland 440.000, Tendenz immer noch steigend. In Wohnmobilen reisen damit rund 1 Mio. Menschen aus  Deutschland. Hinzu kommen Urlauber aus anderen europäischen Ländern. Über 90 Prozent verreisen zweimal und mehr im Jahr für mindestens fünf Tage. Das wäre eine deutlich längere Aufenthaltszeit als der durchschnittliche Berlin-Besucher (2 bis 3 Tage). In Europa sind Deutsche, Franzosen und Italiener die häufigsten Reisemobilisten, beliebtestes Reiseziel ist Deutschland.

Die Gewinnung dieser touristischen Zielgruppe ist in mehrfacher Hinsicht für den Bezirk interessant. Viele gelten als Individualisten außerhalb des Massentourismus, häufig mit höherem Bildungsstand. Wenn sie vorrangig „erlebnisnahe Stellplätze“ bevorzugen, wird damit ihr Interesse an Teilhabe an städtischer Kultur, Alltagsleben, Shopping und Flanieren signalisiert. Zudem handelt es sich um ein kaufkräftiges Tourismussegment, was allein schon durch die hohen Anschaffungskosten für ein Fahrzeug plausibel ist. Nach einer Studie des BMWi von 2010 wurden beispielsweise auf ca. 21 Mio. Tagesausflügen rd. 1,3 Mrd. € ausgegeben, Tendenz steigend.

87 Prozent der Wohnmobilreisenden gehören zur Altersgruppe von 40 bis 69 Jahren. Für den Bezirk erschlösse sich über die Stellplatzgebühren (bis ca. 20 €/Tag) bzw. Abgaben von Stellplatzbetreibern eine zusätzliche Einnahmequelle. Ausgaben für Tanken, Shopping, Gastronomieaufenthalte und Besuche von Sehenswürdigkeiten würden zum Teil auch Pankow zugute kommen.

Wohnmobiltouristen präferieren eine gute Erreichbarkeit ihres Stellplatzes, eine ruhige und sichere Lage, die Nähe zum ÖPNV und zu touristischen Anziehungspunkten. Darum spielt die Zentrumsnähe eine wichtige Rolle. (Ein Beispiel dafür ist die "Reisemobilstation Berlin-Mitte" mit 50 Stellplätzen in der Weddinger Chausseestraße nahe des Mauerwegs.)

Die Einrichtung eines Stellplatzes ist eine vergleichsweise preiswerte touristische Infrastrukturmaßnahme: Neben einer geeigneten ebenen Fläche empfiehlt der Deutsche Tourismusverband (DTV) einen Stromanschluß, einen Frischwasserzugang und Abwasserentsorgung mittels einer Ver- und Entsorgungsanlage (V+E). Zusätzlich sind ein Internetzugang und touristische Informationsangebote (Infostelltafel) wichtig. Immer häufiger werden Toiletten und Duschen angeboten. Sie sind aber keine Investitionsvoraussetzung, da Wohnmobile bei vorhandener V+E autark sind. Bei der Prüfung auf Standorteignung kann auf die "Planungshilfe für Wohnmobilstellplätze in Deutschland" des DTV zurückgegriffen werden.

Als Kurzreiseplätze und Wohnmobilhäfen werden vom DTV Stellplatzanlagen mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen bezeichnet, wobei letztere über eine gehobene Ausstattung ausschließlich für Wohnmobile verfügen. Als geeignete Flächen könnten in Pankow beispielsweise Rand- und Restflächen von Gewerbegebieten im Siedlungsbereich außerhalb von Industrieflächen in Frage kommen. Die Einrichtung von festen Wohnmobilanlagen nach den DTV-Vorgaben lohnt sich bereits ab zwei Stellflächen. Sie bieten Chancen, mit vergleichsweise geringem Aufwand diese aktive kulturinteressierte und kaufkräftige Touristengruppe für Pankow zu erschließen.