Drucksache - VII-0881  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                      .2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0881

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht 

Hinweisschilder an der Bucher Chaussee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung der BVV am 25.03.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0881

„Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das jährlich mehrfach zu beobachtende, vielfach praktizierte, Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf den Geh- und Radwegen sowie dem straßenbegleitenden Grünstreifen zu verhindern.

Hierzu soll u. a. geprüft werden, ob an den Einmündungen auf die Bucher Chaussee zwischen der Krähenfußzeile und dem Erekweg Hinweisschilder aufgestellt und die direkten Anlieger durch Informationsbroschüren auf den Umstand hingewiesen werden können, dass das Abladen von Schutt und Gartenabfällen auf öffentlichem Straßenland verboten ist.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt ist bereit, ergänzend zu den bereits vorhandenen Hinweisschildern im Bereich Bucher Chaussee/ Erekweg und Bucher Chaussee/ Nerthusweg, weitere Hinweisschilder in den Einmündungen Bucher Chaussee/ Haduweg und Bucher Chaussee/ Krähenfußzeile aufzustellen.

Die Aufschrift wird analog der vorhandenen Schilder lauten: „Ablagern von Laub, Garten- und anderen Abfällen jeglicher Art ist VERBOTEN“.

Die Umsetzung dieser Maßnahme wird Ende des II. Quartals abgeschlossen sein.

Im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten ist es dem Bezirksamt nicht möglich, Informationsbroschüren für die direkten Anlieger zu erstellen.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung