Drucksache - VII-0876  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

              Drucksache Nr.: VII-0876

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Keine Entmündigung beim Wohnungsbau

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 28. Sitzung am 14.01.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0876 –

„Das Bezirksamt wird ersucht,

die geplanten Änderungen des AGBauGB zur weiteren Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Bezirken den Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen Mitentscheidungsrechts der Bürger in die politische Debatte um die Gesetzesänderung einzubringen.“–

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat zur Diskussion über die Beschlussvorlage zur Änderung des AGBauGB umfänglich Stellung genommen. Zu mehreren, als kritisch bewerteten Punkten hat es seine ablehnende Haltung dargestellt und Änderungen am Entwurf angemahnt.

Die politische Debatte um Gesetzesänderungen, wie dem AGBauGB-Änderungsgesetz, ist allerdings dem Abgeordnetenhaus zugewiesen. Sich gegen eine, durch das Ersuchen postulierte, Einschränkung der demokratischen Mitentscheidungsrechte der Bürger einzubringen, stand jeder im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei offen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung