Drucksache - VII-0814  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                       .2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0814

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Reinigung von öffentlichen Grünflächen durch die BSR

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 28. Sitzung am 14.01.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0814 -

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Abfallbeseitigung in öffentlichen Grünflächen durch die BSR geleistet wird ohne dass bezirkliche Haushalte dafür zusätzlich belastet werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Bezirk ist aktiv beteiligt an der politischen Steuerungsrunde des Projektes Evaluierung der Grünflächenpflege der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Eine Arbeitsgruppe mit dem Teilprojekt ‚Schöne (saubere) Stadt’ bearbeitet den Themenschwerpunkt Reinigung in öffentlichen Grünflächen sowie Straßen einschließlich des Straßengrüns.

Dazu wurde in diesem Jahr in den Bezirken Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf ein Pilot-Projekt zur Reinigung öffentlicher Grünflächen durch die BSR gestartet, das noch andauert. Es wurden verschiedene Modellvarianten der Aufgabenabgrenzung zwischen der Grünflächenpflege durch die Mitarbeiter der Grünflächenämter und Reinigungsleistungen durch die BSR für Grünanlagen und gärtnerisch angelegtem Straßengrün entwickelt.

Ein positives Votum der politischen Steuerungsrunde im Herbst dieses Jahres sowie ggf. auch der Bezirksstadträtesitzung vorausgesetzt, werden die Gespräche mit der BSR und der Senatsverwaltung für Finanzen aufgenommen. Ziel ist ein abgestimmtes Konzept bis Ende 2016 ausgearbeitet und beschlossen zu haben, so dass ggf. ab 2017 die Reinigungsleistung in Grünanlagen durch die BSR durchgeführt werden kann.

Falls dazu eine Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes erforderlich werden sollte, kann sich der Zeitplan verzögern.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                          Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung